Kritik am GMG: „Wir verlieren Jahre“

ChatGPT / Löschhorn / OR

Stadtwerke und Energieversorger war­nen vor einem fossi­len Lock-in durch das geplante Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz. Die Abschaffung der 65-%-Regel ohne gleichwertige Ersatzinstrumente könne zu Investitionen in fossile Heiztechnologien führen und die Wärmewende ausbremsen.

Eine Allianz aus kommunalen Unternehmen, Versorgern und dem Verband AGFW [siehe Infokasten, Anm. Red.] warnt vor den Folgen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Die Initiative „Wärmewende retten!“ unter Federführung der LBD-Beratungsgesellschaft hat ein Analysepapier vorgelegt, das die im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen skizzierte Reform kritisch bewertet. Die Reform habe das Potenzial, die Wärmewende auszubremsen, Investitionen zu entwerten und die deutschen wie europäischen Klimaziele zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Abschaffung der bisherigen 65-%-Regel ohne gleichwertige und klar ausformulierte Ersatzinstrumente. Aus Sicht der Allianz könne dieser Schritt dazu führen, dass Gebäudeeigentümer wieder verstärkt in fossile Heiztechnologien investieren. Damit drohe ein Lock-in-Effekt über Jahrzehnte – mit erheblichen Folgen für den Wärmemarkt, die Infrastrukturentwicklung und den Klimaschutz.

Zugleich bleibe offen, wie zentrale neue Steuerungsinstrumente wie Biotreppe und Grüngasquote konkret wirken sollen. Auch die Verzahnung mit dem Wärmeplanungsgesetz und der EnWG-Novelle sei bislang nicht ausreichend geklärt. Ohne einen verlässlichen Rahmen fehlten Kommunen, Netzbetreibern, Investoren und Gebäudeeigentümern die nötige Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig wird die Chance verpasst, das Energiesystem Schritt für Schritt resilienter aufzustellen.

Biotreppe bereits 2027 starten

Laut der Analyse reicht es nicht, bestehende Regeln abzuschaffen und spätere Nachbesserungen in Aussicht zu stellen. Notwendig sei ein Ordnungsrahmen, der vergleichbare und verbindliche Vorgaben für alle Infrastrukturen und Energieträger schafft. Nur so lasse sich ein fairer Systemwettbewerb organisieren und die Wärmewende wirksam steuern.

Die Allianz fordert deshalb, die Anforderungen an erneuerbare Energien im Wärmemarkt klar und planbar auszugestalten. Eine Möglichkeit dieses umzusetzen ist, die Erneuerbaren-Anteile für Wärmenetze gemäß Wärmeplanungsgesetz beizubehalten. Zudem sollte die Biotreppe bereits 2027 mit 15 % starten, bis 2030 auf 30 % und bis 2040 auf 80 % steigen.

Auch brauche es ein klares Bekenntnis, die Grüngasquote so auszugestalten, dass sie echte Anreize setzt und spätestens bis Mitte der 2030er-Jahre Wirksamkeit im Markt entfaltet. Resilienz gewinnt in diesem Kontext an Bedeutung. Die angeschobene Transformation senkt die Abhängigkeit von volatilen Rohstoffen und erhöht die Wertschöpfung in Deutschland bzw. der EU.

Unsicherheit gefährdet Wärmewende

Ohne klare Leitplanken drohten nicht nur Fehlentscheidungen bei Heizungsinvestitionen, sondern auch steigender politischer Druck, Klimavorgaben später wieder aufzuweichen. Das würde die Emissionsziele im Gebäudesektor gefährden, den Staat sowie Verbraucher und insbesondere Mieter finanziell belasten und die Abhängigkeit von volatilen Brennstoffimporten verlängern.

„Die geplanten Regelungen greifen zu kurz, schaffen neue Unsicherheiten im Markt und gefährden die Resilienz des Energiesystems“, sagt Carsten Diermann, Prokurist der LBD-Beratungsgesellschaft und Autor der Analyse. „Wer die 65-%-Regel abschafft, ohne klare Alternativen zu definieren, öffnet die Tür für fossile Fehlentscheidungen.“ Gleichzeitig droht ein Vertrauensverlust bei Investoren, die bereits in klimafreundliche Lösungen investiert haben. „Wenn die Politik die falschen Signale setzt, verlieren wir Jahre – und das können wir uns nicht leisten.“, sagt Diermann. „Die Wärmewende entscheidet sich jetzt.“

Quelle: LBD-Beratungsgesellschaft / ml