Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) reiht sich ein in die lange Schlange der Kritiker an den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz, sieht aber auch positive Aspekte. Die rechtlichen Vorgaben für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Wärme ließen sich so nicht einhalten, heißt es von Seiten des Verbands. Statt klare Leitplanken für Investitionen in das erneuerbare Heizen zu setzen und den positiven Trend aufzugreifen, würden fossile Optionen politisch aufgewertet. Daraus entstehe für die Branche Unsicherheit in einem immer stärker umkämpften Heizungsmarkt.
Der BWP verweist auf ein Rechtsgutachten aus dem Sommer 2025, wonach es unzulässig sei, Rückschritte beim Klimaschutz wissentlich herbeizuführen. Zudem müsse die Bundesregierung bis zum 25. März ein belastbares Klimaschutzprogramm vorlegen – einschließlich eines Plans, wie die Klimaziele für 2030 und erstmals auch 2040 eingehalten werden sollen.
Förderung muss Rückschritte kompensieren
Zugleich zeigt die Koalition aus Sicht des Verbands aber, dass sie die Bedeutung einer stabilen Förderkulisse erkannt hat. „Die Koalition setzt ein wichtiges Zeichen, indem sie die Fortsetzung der bestehenden Heizungsförderung bis mindestens 2029 bekräftigt“, sagt BWP-Geschäftsführer Martin Sabel. „Die tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudeenergiegesetz gehen leider zu Lasten einer klaren Orientierung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die bewährte Förderung von Wärmepumpen weitergeht.“ Mit der Förderung müssten auch die Rückschritte kompensiert werden, die durch den Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen entstehen. „Die angekündigte Biomasse-Treppe für neue Gas- und Ölheizungen wird deren Wirkung nicht ersetzen können, wenn sie erst ab 2029 einsetzt und nur einen Erneuerbaren-Anteil von zehn Prozent vorsieht. Hier sollte die Koalition erwägen, nachzusteuern.“
Zudem bewertet der BWP das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auch aus industriepolitischer Perspektive. Um Europas Wärmepumpenindustrie in einem sich verschärfenden Wettbewerb zu unterstützen, brauche es eine klare Richtungsentscheidung für Zukunftstechnologien und die gezielte Förderung europäischer Wertschöpfung, sagt Kai Schiefelbein, Geschäftsführer von Stiebel Eltron und stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BWP. „Wir fordern die Koalition auf, sowohl bei der Förderung, als auch im Gebäudeenergiegesetz einen rechtssicheren und planbaren Rahmen zu schaffen und ihrer industriepolitischen Verantwortung gerecht zu werden“ Quelle: BWP / ms
