Die sogenannten allgemein anerkannten Regeln der Technik bestimmen maßgeblich, wie gebaut werden muss. Was als technische Regel gilt, muss eingehalten werden. „Jede Abweichung führt zu einem Mangel“, sagt Baufachanwalt Marc Steffen von der Kanzlei Leinemann & Partner im Podcast #45 Hohe Standards machen das Bauen teuer. Das gelte selbst dann, wenn ein Bauwerk technisch funktioniere. Die Regeln werden zwar seit Jahrzehnten angewandt, ihre genaue Definition ist jedoch überraschend unklar. Trotz intensiver Rechtsprechung gibt es kaum eindeutige Leitlinien. Für besonders problematisch hält Steffen die starke Bindung an die DIN-Normen. Obwohl diese ursprünglich nur Empfehlungscharakter besitzen, werden sie faktisch wie zwingendes Recht behandelt.
So verursachen die allgemein anerkannten Regeln der Technik hohe Kosten, denn Handwerker und Planer müssen diese vollumfänglich berücksichtigen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. „Hinter jedem kleinen Vertrag hängen somit 100.000 Seiten, die ebenfalls Gegenstand des Vertrages sind.“ Diese Situation trägt laut Steffen wesentlich zur aktuellen Baukrise bei. Während früher billiges Kapital hohe Kosten überdeckte, führen heutige Finanzierungskosten dazu, dass viele Projekte nicht mehr realisiert werden.
Regeln bringen Sicherheit
Gleichzeitig erkennt Steffen an, dass die Regeln auch Vorteile bieten: Sie sorgen für Sicherheit und Verbraucherschutz. Das Problem sei jedoch, dass inzwischen jeder denkbare Sonderfall abgesichert werde, wodurch Standards unnötig hoch ausfallen. Andere europäische Länder würden mit geringeren Vorgaben bauen, ohne dass die Gebäude unsicher seien.
Als Reformoptionen werden drei Wege diskutiert: Abschaffung der rechtlichen Bindung ...
