Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zentrale Gesetzentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027), das Netzanschlusspaket (Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens), das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sowie die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG).
EEG-Novelle 2027: Streit um Solarförderung und Direktvermarktung
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue PV-Dachanlagen unter 25 Kilowatt ab 2027 sowie die verpflichtende Direktvermarktung.
- Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnt vor einem Markteinbruch bei Solaranlagen auf Eigenheimen und vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Die Netzbetreiber seien nicht in der Lage, die technischen Voraussetzungen für die Direktvermarktung kleiner Anlagen rechtzeitig zu schaffen.
- Der Ökoversorger Naturstrom bezeichnet die Pflicht zur Direktvermarktung kleiner Anlagen als illusorisch und fordert: „Erst passende Marktprozesse etablieren, dann die Einspeisevergütung angehen.“
- Die Stadtwerke München (SWM) sehen besonders den urbanen Raum gefährdet: Ohne Förderung für Mieterstrom und Geschosswohnungsbau drohe dieser zum „blinden Fleck der Energiewende“ zu werden, da höhere bauliche Komplexitäten, geringere Eigenverbrauchsquoten und begrenzte Sektorenkopplungsmöglichkeiten bestünden. Auch bei der Windenergie an Land sehen die Stadtwerke München dringenden Korrekturbedarf. Ohne eine deutliche Anhebung der Ausschreibungsmengen würden volkswirtschaftlich sinnvolle und bereits investiv vorbereitete Projekte dauerhaft im Stau stecken bleiben.
- Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) trägt die Vergütungsstreichung grundsätzlich mit, fordert aber, die Direktvermarktungspflicht für Anlagen zwischen sieben und 25 Kilowatt erst ab 2030 wirksam werden zu lassen und Anlagen unter sieben Kilowatt ganz auszunehmen. Die für eine Direktvermarktung notwendigen Prozesse seien zum Teil noch nicht ausreichend digitalisiert und standardisiert.
- Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobt die PV-Kurskorrektur ausdrücklich als kosteneffizient.
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Bei der Windenergie an Land kritisieren Naturstrom, SWM und VKU übereinstimmend, dass die im Klimaschutzprogramm zugesagten zusätzlichen zwölf Gigawatt Ausschreibungsmenge nicht im Entwurf enthalten sind. Beim Thema Biomasse mahnt der VKU deutlich höhere Ausschreibungsvolumina an, um Stilllegungen von Bestandsanlagen zu verhindern.
Die Contracts for Difference (CfDs), mit denen eine staatliche Absicherung der Anlagenbetreiber vor Preisvolatilität eingeführt wird, werden grundsätzlich begrüßt. Die SWM warnen jedoch vor Fehlanreizen und fordern eine dynamische Ausgestaltung der Abschöpfung.
Netzanschlusspaket: Massive Kritik am Redispatch-Vorbehalt
Der schärfste Streitpunkt im Netzanschlusspaket ist der geplante Redispatch-Vorbehalt: In sogenannten Engpassgebieten – ab drei Prozent Abregelung im Vorjahr – sollen neue erneuerbare Energienanlagen nur noch ohne Anspruch auf Entschädigung bei Abregelung ans Netz gehen können.
- Der BSW warnt vor „Sperrzonen der Energiewende“ in weiten Teilen Süd-, Nord- und Ostdeutschlands. Planung, Finanzierung und wirtschaftlicher Betrieb neuer Solarprojekte würden faktisch unmöglich. Zu Beginn einer Projektplanung wäre nicht mehr absehbar, wo und in welchem Umfang künftig Anlagen abgeregelt würden.
- Naturstrom nennt die 3-Prozent-Schwelle absurd. Mit werde der Normalfall zur Extremsituation erklärt, schließlich seien im vergangenen Jahr im deutschlandweiten Schnitt etwa 3,5 Prozent der erzeugbaren Ökostrommengen nicht abtransportiert worden. Die Idee einer regionalen Steuerung des Erneuerbaren-Zubaus, um Redispatch zu vermeiden, sei zwar nachvollziehbar, der aktuelle Vorschlag belaste aber einseitig die Erneuerbare-Energien-Branche.
- Der VKU bemängelt, das mit den vorgesehenen Reglungen systemische Risiken einseitig auf die Erzeuger verlagert würden, was die Finanzierung neuer Projekte erheblich erschwere. Zielgerichteter wäre es, den Redispatch-Vorbehalt technologiespezifisch auszugestalten, damit Investitionen in andere erneuerbare Technologien weiterhin möglich blieben, und ihn in Windvorranggebieten vollständig auszuschließen.
- Die SWM halten den Vorbehalt für „volkswirtschaftlich ineffizient, systemschädlich und investitionsfeindlich“ und plädieren stattdessen für transparente, regional differenzierte Baukostenzuschüsse.
Positiv bewertet werden überwiegend die Digitalisierung des Anschlussverfahrens ab 2028, die Priorisierungsmöglichkeiten für Netzanschlussbegehren sowie die unverbindlichen Netzanschlussauskünfte. Der BDEW fordert ergänzend ein Beschleunigungspaket für den Netzausbau.
StromVKG (Kraftwerksstrategie): Gaskraftwerke statt Wettbewerb
Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz sieht Ausschreibungen für neue steuerbare Leistung vor – zunächst überwiegend für H2-ready-Gaskraftwerke.
- Der BUND wirft dem Ministerium vor, dass wie von EnBW und RWE gewünscht, die Kriterien für die geplanten Kapazitätsausschreibungen so unfair gesetzt würden, dass Batteriespeicher keine Chance hätten und fast ausschließlich Gaskraftwerke zum Zuge kommen würden.
- Der VKU warnt vor künstlichen Teilnahmebarrieren für kleinere und kommunale Projekte. Er kritisiert insbesondere den Ausschluss bestehender Gaskraftwerksstandorte und die Nichtberücksichtigung von Gasmotoren. Beides würde dezentrale Anlagenkonzepte und damit kommunale Projekte massiv diskriminieren. Der Verband verweist auf die Warnungen des Bundeskartellamts vor einer übermäßigen Marktkonzentration einzelner Kraftwerksbetreiber und fordert parallel eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes.
- Der BDEW begrüßt das Gesetz als wichtiges Signal für die Versorgungssicherheit, kritisiert aber, dass die Wasserstoff-Umstiegskriterien erst nach den ersten beiden Ausschreibungen bekanntgegeben werden sollen. Zudem fehle ein Wasserstoffgesetz.
Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Strukturabbau statt Bürokratieabbau
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Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) sieht in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes einen strukturellen Rückbau und kritisiert insbesondere folgende Punkte:
- Die verbindlichen Einsparbeiträge von Bund und Ländern sollen gestrichen werden. Sie bilden bislang aber die Grundlage für zentrale Förderprogramme in Gebäuden und Wirtschaft.
- Der Schwellenwert für Energiemanagementsysteme soll von 7,5 auf 23,6 Gigawattstunden steigen. Damit würden rund 7.800 Unternehmen aus der Pflicht fallen.
- Die Pflichten zur Abwärmenutzung sollen durch Kosten-Nutzen-Analysen ersetzt werden, obwohl Potenziale von 385 Milliarden Kilowattstunden verfügbar seien. Das entspreche der Größenordnung von etwa der Hälfte des Wärmebedarfs aller Gebäude in Deutschland.
- Effizienzstandards für Rechenzentren werden gesenkt, während andere Länder auf strengere Vorgaben setzen und damit Milliardenkosten für den Bau neuer Großkraftwerke vermeiden.
- Kommunen werden weitgehend ausgenommen.
Fazit
Die Reaktionen aus Verbänden und Wirtschaft zeichnen ein bemerkenswert einheitliches Bild: Während einzelne Reformansätze – etwa die Modernisierung des Netzanschlussverfahrens, die Einführung von CfDs oder mehr Kosteneffizienz – durchaus auf Zustimmung stoßen, überwiegt die Sorge, dass die geplanten Gesetzentwürfe in ihrer Summe
- den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen,
- Investitionen gefährden und
- Deutschland tiefer in fossile Abhängigkeiten führen.
Besonders der Redispatch-Vorbehalt, die Streichung der Vergütung für kleine PV-Anlagen sowie die zu eng gefassten Kraftwerksausschreibungen werden quer durch das politische und wirtschaftliche Spektrum – vom BUND über kommunale Versorger bis zum BDEW – als investitionsfeindlich kritisiert. Hinzu kommt die strukturelle Schwächung des Energieeffizienzgesetzes, die nach Einschätzung der Deneff die Importabhängigkeit weiter erhöht.
Die zentrale Forderung der Verbände lautet: ein konsistentes Leitbild, eine enge Verzahnung von Marktdesign und Netzinfrastruktur sowie verlässliche Investitionsbedingungen. Ob die Bundesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren nachsteuert, dürfte mitentscheiden, ob die Energiewende an Tempo verliert oder den dringend nötigen Schub bekommt. Quellen: BDEW/BSW/BUND/Deneff/Naturstrom/SWM/VKU/jb
