Das Bundeswirtschaftsministerium plant einschneidende Veränderungen bei der Solarförderung. Laut einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Zudem sollen die Betreiber von PV-Kleinanlagen ihren in das öffentliche Netz eingespeisten Strom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen. Sie werden überdies nur noch die Hälfte ihres Stroms einspeisen dürfen.
„Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien“, kommentiert Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), die Pläne. „Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz.“
Der Solarbranchenverband BSW-Solar befürchtet, dass die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden damit weitgehend zum Erliegen kommen würde. Er verweist auf eine Umfrage unter 1.048 Immobilienbesitzern, wonach sich nur noch 40 Prozent der Befragten eine Dachanlage anschaffen würden, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde.
Die Voraussetzungen für die Direktvermarktung fehlen
Die geplante Direktvermarktungspflicht für alle Solaranlagen hält BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig ebenso für problematisch wie die geplanten Einschnitte bei der Förderung. Die dafür notwendigen Marktkommunikationsprozesse würden von den Netzbetreibern noch nicht massengeschäftstauglich beherrscht. Außerdem fehle es weiterhin nahezu flächendeckend am für die Direktvermarktung kleiner Solarstromanlagen notwendigen Einbau von intelligenten Messsystemen.
Ins gleiche Horn stößt Valérie Lange, Leiterin Energiepolitik und Regulierung beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). „Dach-Photovoltaik ist das Rückgrat der bürgergetragenen Energiewende. Wer sie mit regulatorischen Hürden ausbremst, verspielt günstige Strompreise, regionale Wertschöpfung durch private Investitionen und unsere Energieunabhängigkeit. Das ist kein Fortschritt – das ist energiepolitische Sabotage“, so Lange. Quellen: BEE, BSW-Solar, BBEn / ms
