Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wird derzeit als sehr eilbedürftig behandelt. Nun hat sich der Bundesrat dazu geäußert: In einem knapp sechzigseitigen Dokument fordern die Fachausschüsse für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt und Städtebau Nachbesserungen und formulieren konkrete Empfehlungen.
„Auf der einen Seite freuen wir uns sehr, dass einige unserer Kritikpunkte nun doch auf institutioneller Ebene Gehör finden, etwa die Kritik an der Biotreppe, der Wegfall einer verpflichtenden Beratung sowie die fehlende Verknüpfung mit einer strategischen Wärmeplanung“, sagt DEN-Vorsitzende Jutta Betz.“ Sie ergänzt: „Gleichzeitig sehen wir einige Forderungen eher kritisch, etwa den Flottenansatz, die Idee, in Einzelfällen auf Dämmmaßnahmen zu verzichten.“
Ausschüsse greifen Kritik an der Biotreppe auf
Die Fachausschüsse formulieren eine grundsätzliche Kritik, die das DEN sowie weitere Fach- und zivilgesellschaftliche Verbände ebenfalls vorbringen. Sie sehen das Gesetz in der „falsche Richtung“ und kritisieren, es verlangsame die „gerade in Schwung kommende Wärmewende und verlängere damit unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.“
Im Zentrum der Kritik steht die Biotreppe. Die Ausschüsse bezweifeln, dass genügend Biomasse für die geforderte Biotreppe und die Grüngasquote zur Verfügung steht. Sie sehen die Energieversorgungssicherheit gefährdet, die Klimaziele unter Druck und die Bezahlbarkeit der Energietransformation im Gebäudebereich erschwert.
Betz betont: „Wir teilen diese Sorgen. Die Biotreppe ist ein kostspieliges Unterfangen – für das Klima, die Staatskassen und den Verbraucher.“
Das Netzwerk begrüßt deshalb, dass die Gremien des Bundesrats ungeklärte Fragen zur Biotreppe aufgreifen sowie Nachhaltigkeitsstandards erfragen wollen. Auch die Forderung, das Betriebsverbot für fossile Heizungen und die Beratungspflicht wiedereinzuführen, unterstützt das DEN. Gleiches gilt für die Idee, das bisherige Anforderungsniveau an neue Heizungsanlagen zumindest zu halten.
DEN lehnt Flottenansatz ab
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Kritisch bewertet das DEN den vorgeschlagenen Flottenansatz für große Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Dabei würde nicht das einzelne Gebäude, sondern die Gebäudeflotte als Ganzes im Fokus stehen. Verbindliche und regelmäßig zu prüfende fünfjährliche Zwischenziele sollen dabei eine Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 gewährleisten.
Betz erklärt: „Über so eine Regelung wird ein zweiter Standard, eine parallele Regelstruktur geschaffen. Das stiftet unnötig Verwirrung und Rechtsunsicherheit.“ Das DEN weist den Vorschlag zurück, um Verwirrung und Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken.
Länder sollen selbst entscheiden können
Die Überarbeitung der Länderöffnungsklausel bewertet das Netzwerk positiv. Die Ausschüsse fordern, dass die Länder das Betriebsverbot von Heizkesseln und eine Beratungspflicht selbstständig umsetzen können.
Betz sagt: „Weil die Architektur des GmodGs den Beratungsbedarf eher steigert, die Regierung dies aber nicht abzubilden gewillt ist, sollte man den Ländern nicht im Weg stehen“. Unterschiedliche Regelungen zwischen den Ländern hält das Netzwerk zwar für ärgerlich. Im Sinne des Klimaschutzes sei das jedoch dem bisher unzulänglichen Gesetz vorzuziehen.
DEN warnt vor Stromdirektheizungen
Kritisch sieht das DEN auch Vorstöße zur Stromdirektheizung. Beim Einbau dieser Systeme sollen die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz sinken. Betz erklärt: „Damit Stromdirektheizungen überhaupt sinnvoll eingesetzt werden können, braucht es hohe Effizienzstandards, eine gute Dämmung.“
Das Netzwerk erwartet bei niedrigeren Anforderungen höhere Energiekosten, einen steigenden Stromverbrauch und zusätzliche Belastungen der Stromnetze.
Stärkere Wärmeplanung?
Die Bundesratsausschüsse kritisieren zudem die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Fernwärme. Sie fordern eine deutlichere Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung. Betreiber von Wärmenetzen müssten hohe Investitionen in den Umbau ihrer Infrastruktur leisten. Gleichzeitig eröffnet die Biotreppe vergleichsweise einfache Wege für den Betrieb fossiler Heizungen. Das könnte den Ausbau der Fernwärme ausbremsen und eine erfolgreiche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erschweren.
Ausblick
Sollte der Bundesrat die Empfehlungen seiner Ausschüsse übernehmen, wäre das ein deutliches Signal. Das DEN fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Hinweise der Fachverbände ernst zu nehmen. Die Wärmewende braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erfolgreich zu verbinden.
Hier finden Sie die Hinweise der Fachverbände. Quelle: ar / DEN
