Frontalangriff auf die ­Erneuerbaren

„Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Zielen des Koalitionsvertrages zuwider.“ So kommentiert Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), den Beschluss des Bundeskabinetts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Netzanschlusspaket. Ihre Aussage zählt noch zu den gemäßigteren. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft wird deutlicher: „Wenn der Bundestag im Herbst nicht grundlegend nachbessert, drohen Umsatzeinbrüche in Milliardenhöhe, der Verlust Zehntausender Solarjobs und eine deutlich längere Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von immer teurer werdenden Energieimporten.“ Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine breite Front gegen sich aufgebracht – wie sie dies bereits mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz getan hat. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen unter anderem die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, der Redispatch-Vorbehalt und die Stromerzeugung aus Biomasse. Die Erneuerbaren müssten jetzt mehr Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell, heißt es von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE). „Der Blick geht sehr viel stärker auf das Gesamtsystem. Zudem wollen wir den Erneuerbaren-Zubau effizienter steuern – mit Blick auf die Systemkosten.“ Das sehen die Kritiker jedoch anders. Deren Reaktionen lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Der Kabinettsbeschluss gilt als Frontalangriff auf die erneuerbaren Energien. Ein Stein des Anstoßes aus einer ganzen Lawine von Ärgernissen: Die Einspeisevergütung soll beendet werden. Betreiber von PV-Anlagen unterhalb von 25 Ki ...