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Klimaschutzgesetz ist noch nicht ambitioniert genug

Einen eindringlichen Appell startete die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). „Seien Sie ehrlich zu sich selbst: Die im neuen Gesetzesentwurf angepassten Ziele sind bei weitem nicht genug. So sehr es zu begrüßen ist, dass Sie das 2050-Ziel nach vorne verschoben haben, so gering ist seine Wirkung, weil es immer noch viel zu kurz springt. Als noch problematischer sehen wir das angepasste 2030-Ziel an. Dies hat nicht im Ansatz die Steuerungswirkung, die wir bräuchten“ schreibt die Führungsmannschaft des Verbands in einer Stellungnahme.

Der Energieberaterverband GIH sieht positive Schritte. „Die Verknüpfung der Förderung der Beratung mit den investiven BEG- Förderprogrammen durch den iSFP-Bonus hat sich als richtiges und wichtiges Instrument erwiesen“, beobachtet der GIH-Vorsitzende Jürgen Leppig. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Maßnahmen der  Gebäudesanierungen durch eine vorgeschaltete unabhängige Beratung  abgestimmter und vor allem umfassender und ambitionierter als ursprünglich vom Eigentümer geplant umgesetzt würden. Nachbesserungsbedarf sieht er beim Bonus für den individuellen Sanierungsfahrplan. Den soll es auch dann geben,  wenn der Energieberater den sanierungswilligen Eigentümer von einer Komplettsanierung in einem Zug überzeugen kann. 
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) bezeichnet den Schritt als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Trotzdem seien lediglich neue Ziele gesteckt worden. Konkrete Maßnahmen und Strategien, die vorgeschriebenen Tonnen an CO2 auch tatsächlich einzusparen, würden weiterhin fehlen, so die Deneff. Zudem wurde von sektorscharfen Zwischenzielen für 2035 und 2040, die in bekanntgewordenen Vorentwürfen enthalten waren, wieder Abstand genommen.

Zudem müssten neben den CO2-Zielen endlich auch die Ziele zur Energieeinsparung im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben und mit den höheren Klimazielen angepasst werden. Denn ohne zusätzliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz drohe der Energieverbrauch durch die Decke zugehen, so der Verband weiter. So würden Energiewende und Klimaschutz unnötig teuer und ineffektiv. Um beispielsweise den Gebäudesektor auf den neuen Zielpfad für 2030 einzustellen, wäre die Einführung energetischer Mindeststandards für Bestandsgebäude, gepaart mit abgestimmten Förderangeboten, eine große Chance. Dazu hat die Deneff eine Studie vorgelegt. pgl