Die so genannten allgemein anerkannten Regeln der Technik bestimmen maßgeblich, wie gebaut werden muss. Praktisch bedeutet dies: Was als technische Regel gilt, muss eingehalten werden. „Jede Abweichung von diesen Regeln führt zu einem Mangel“, sagt Baufachanwalt Marc Steffen im Podcast. Das gelte selbst dann, wenn ein Bauwerk technisch funktioniert.
Diese Regeln werden zwar seit Jahrzehnten angewandt, ihre genaue Definition ist jedoch überraschend unklar. Trotz intensiver Rechtsprechung gebe es kaum eindeutige Leitlinien, so Steffen. Besonders problematisch ist dabei seiner Meinung nach die starke Bindung an die DIN-Normen. Obwohl diese ursprünglich nur Empfehlungscharakter besitzen, werden sie faktisch wie zwingendes Recht behandelt.
So verursachen die allgemein anerkannten Regeln der Technik hohe Kosten, denn Handwerker und Planer müssen diese vollumfänglich berücksichtigen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. „Hinter jedem kleinen Vertrag hängen somit 100.000 Seiten, die ebenfalls Gegenstand des Vertrages sind.“
Anerkannte Regeln bieten auch Vorteile
Diese Situation trägt laut Steffen wesentlich zur aktuellen Baukrise bei. Während früher billiges Kapital hohe Kosten überdeckte, führen heutige Finanzierungskosten dazu, dass viele Projekte nicht mehr realisiert werden.
Gleichzeitig erkennt Steffen an, dass die Regeln auch Vorteile bieten: Sie sorgen für Sicherheit und Verbraucherschutz. Das Problem sei jedoch, dass inzwischen jeder denkbare Sonderfall abgesichert werde, wodurch Standards unnötig hoch ausfallen. Andere europäische Länder bauten mit geringeren Vorgaben, ohne dass Gebäude unsicher seien.
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Als Reformoptionen werden drei Wege diskutiert: Abschaffung der rechtlichen Bindung an technische Regeln, Schaffung von Ausnahmen wie dem geplanten Gebäudetyp E, oder eine klare gesetzliche Neudefinition dessen, was tatsächlich als anerkannte Regel der Technik gelten soll. Steffen bevorzugt letzteren Ansatz: weniger, aber klar definierte Mindeststandards.
Kritisch sieht er den aktuellen politischen Kurs, der vor allem auf Sonderlösungen wie Gebäudetyp E setzt. Diese würden nur kleine Marktsegmente betreffen und könnten sogar Wertnachteile erzeugen, weil Käufer später erkennen, dass ein Gebäude nach reduziertem Standard errichtet wurde.
Auch den so genannten Bauturbo, der Planungsverfahren beschleunigen soll, bewertet er ambivalent. Dieser beseitige zwar Hürden, löse aber nicht das Kernproblem hoher Baukosten.
Steffen plädiert daher für einen grundlegenderen Reformansatz, der neben individuellem auch kollektiven Verbraucherschutz berücksichtigen müsse. Hohe Standards schützen zwar einzelne Käufer, verhinderten aber zugleich, dass sich viele Menschen überhaupt noch Wohneigentum leisten können. Politik müsse hier eine neue Balance finden. ms
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