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Ein breites Bündnis geht am 9. Oktober in Berlin für erneuerbare Energien auf die Straße. Es verlangt Nachbesserungen an zwei Gesetzentwürfen im Bundestag.
Unternehmen, Beschäftigte, Branchen- und Umweltverbände sowie die Zivilgesellschaft rufen für Freitag, den 9. Oktober, zur Demonstration in Berlin auf. Das Motto lautet „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“. Das Bündnis demonstriert für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien, für Klimaschutz, für mehr Planungs- und Investitionssicherheit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Gesetzentwürfe verunsichern die Branche
Erneuerbare Energien machen heute mehr als 60 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus. Sie sorgen für stabile und günstigere Energiepreise, schaffen Wertschöpfung in den Regionen und stehen für Investitionen in Milliardenhöhe. Zudem sichern sie über 436.000 Arbeitsplätze im ganzen Land.
Die Entwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzanschlusspaket bedrohen nach Einschätzung des Bündnisses diese Entwicklung. Der Bundestag diskutiert beide Vorhaben derzeit. Das lange Verfahren und die Inhalte der Entwürfe, vor allem in Kombination, haben die Branche bereits verunsichert. Projekte werden zurückgestellt, Investitionen liegen auf Eis.
BEE fordert, die Vorhaben zusammenzudenken
Dr. Christine Falken-Großer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kommentiert: „Das EEG will Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen. Das wollen wir auch! Aber wir sagen auch ganz klar: Mit den Entwürfen, die aktuell im Bundestag diskutiert werden, werden wir das nicht erreichen. Die Gesetzesvorhaben müssen konsequent zusammengedacht und nachgebessert werden. Deswegen rufen wir für den kommenden Freitag gemeinsam mit Unternehmen, Beschäftigten, anderen Verbänden und der Zivilgesellschaft zur Demonstration für die Erneuerbaren Energien auf. Sonst steht am Ende statt eines Investitionsboosters in den Standort eine Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeiten und ein großer Schaden für eine wichtige Zukunftsbranche.“
Unternehmen bauen Personal ab
Michael Raschemann, Geschäftsführer der Energiequelle GmbH, erklärt: „Der energiepolitische Kurswechsel innerhalb eines Jahres hat die Branche der Erneuerbaren Energien tief verunsichert. Wo die Vorgängerregierung beschleunigt hat, bremst die aktuelle Bundesregierung gefährlich ab. Dies hat dazu geführt, dass ich 40% meiner deutschen Belegschaft reduzieren musste, insbesondere im mittleren und südlichen Deutschland. Die Wirkungen der neuen Gesetze ab 2027 gemäß den aktuellen Entwürfen machen mir große Sorge. Schließlich geht es um Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Energieversorgung und ganz persönlich um mein Unternehmen.“
Kommunen fürchten um ihre ProjekteAuch die Kommunen sehen ihre Vorleistungen gefährdet. Christian Porsch, 1. Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Appells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“, erläutert: „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister arbeiten an den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien tatkräftig mit. Viele Kommunen haben auf Bitten von Bund und Ländern unter anderem Flächen für Windkraft ausgewiesen, Bürger beteiligt und Projekte entwickelt. Nun droht diesen Projekten kurz vor der Umsetzung die wirtschaftliche Grundlage entzogen zu werden, ihnen wird durch die Gesetzesentwürfe schlicht der Stecker gezogen. Unsere kommunalen Investitionen und damit auch die Akzeptanz lösen sich dadurch in Luft auf.“
Zivilgesellschaft verlangt verlässliche Rahmenbedingungen
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland, betont: „Die Erneuerbaren sind längst ein Projekt der ganzen Gesellschaft. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen, halten Energie bezahlbar und sind der Schlüssel zum Klimaschutz. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bundestag die Entwürfe für EEG und Netzanschlusspaket nachbessert, damit der Ausbau Tempo behält, um die Klimaziele zu erreichen und damit alle, die die Energiewende vor Ort und überall im Land voranbringen, sich weiter auf verlässliche Rahmenbedingungen stützen können."
Alle Details zu Unterstützern und Programm der Demonstration stehen auf der Website des Bündnisses unter buendnis-erneuerbare-energien.de.
Quelle: BEE / oja
