Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 die Ermächtigungsgrundlage der HOAI, das neue ArchLG, mit einer Maßgabe zur Angemessenheit der Planerhonorare ergänzt.
Der Deutsche Bundestag berät am 18. Juni 2020 abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“, dessen wesentlicher Inhalt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist. Die 3. Lesung wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen.
In einer 30-minütigen Aussprache hat sich am 29. Januar 2020 der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gebäudeenergiegesetz befasst. In der 1. Lesung wurde klar: Alle Fraktionen wollen im weiteren parlamentarischen Verfahren zahlreiche Änderungen erreichen.
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 eine Regelung zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden beschlossen. Über eine Ausschussempfehlung wurde der Steuerbonus auf die planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahme ausgedehnt. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen. Er sieht eine CO2-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe vor. Heizöl und Erdgas zur Beheizung von Gebäuden werden damit ab 2021 schrittweise verteuert.
Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Herzstück des Klimaschutzpakets verpflichtet alle relevanten Ressorts zur Treibhausgasminderung.
Zwischenzeitlich war die Förderung von Batteriespeichern zum Jahresende 2015 schon für beendet erklärt worden. Nun geht sie doch weiter. Eine parteiübergreifende Parlamentarier-Initiative im Deutschen Bundestag hat maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen.
Der Bundestag hat einer Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, das Verbot von Nachtspeicheröfen in der EnEV abzuschaffen.
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) verabschiedet. Der Gesamtetat des Ministeriums beträgt im kommenden Jahr 26,4 Milliarden Euro.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. März die Anpassung der Vergütung für Solarstrom beschlossen.
Am 3. Dezember ist die 1. BImSchV im Bundestag verabschiedet worden. Die Verordnung soll den Ausstoß von Feinstaub verringern und tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.
Das Förderverbot von Nutzungspflichten im Kabinettsentwurf des Wärmegesetztes war heftig umstritten. Der Bundestag hat das Förderverbot zwar bestätigt, aber weitreichende Ausnahmen zugelassen. [Nur für Abonnenten]
Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt, der aus der EnEV eine echte EnEV hätte machen können. [Nur für Abonnenten]
Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem insbesondere die Energieberatung nach dem Inkrafttreten der EnEV gestärkt würde. [Nur für Abonnenten]
Heizöl soll künftig weniger Schwefel enthalten, was wiederum die Einführung von umweltfreundlichen Ölheizungen ermöglichen soll.
Es dürfte die bisher größte Versammlung von Energieberatern und Energieausweis-Interessierten gewesen sein. Zum Energieberaterforum 2006/07 hatten Hottgenroth Software und ETU Software die Branche in den alten Bonner Plenarsaal eingeladen. Von den über 1000 Teilnehmern gingen klare Forderungen an das politische Berlin. Die deutlichste: Bringt endlich die Energieeinsparverordnung mit Vorrang für einen bedarfsbasierten Energieausweis auf den Weg.
