Erneuerbaren-Verbände sehen den Beschluss des Bundeskabinetts zu EEG und Netzanschlusspaket als eine Verschlechterung gegenüber den bereits kritisch bewerteten Referentenentwürfen. Die fachliche Expertise der Branche sei in einem sehr kurzen Beteiligungsprozess zunächst angefordert, dann aber ignoriert worden. „Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Ziele des Koalitionsvertrages zuwider“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Die Kritik bezieht sich auf eine ganze Reihe von Punkten, die der Beschluss enthält – unter anderem zur Stromerzeugung aus Biomasse, zum Redispatch-Vorbehalt und zu Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze. Laut BEE fehlen zentrale Bausteine oder werden nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu zählt der Verband etwa die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, einen flächendeckenden Smart-Meter-Rollout, die Privilegierung von Speichern sowie die Förderung von Bürgerenergie und Energy Sharing.
Investitionssicherheit für Solaranlagen massiv beschnitten
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) sieht besonders die geplante Neuregelung zur Einspeisvergütung mit Besorgnis. Demnach sollen Betreiber von Anlagen unterhalb von 25 kW künftig keinen Anspruch mehr auf eine gesicherte Einspeisevergütung haben. Als Übergangslösung ist lediglich eine befristete Netzbetreiberabnahme von maximal 36 Monaten ab Inbetriebnahme vorgesehen. Die Schwelle zur verpflichtenden Direktvermarktung wird auf weit unter 100 kW abgesenkt.
Die dreijährige Übergangszahlung sei eine Mogelpackung und könne einen Wegfall der bislang über 20 Jahre gewährten festen Einspeisevergütung nicht ansatzweise ersetzen, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die Investitionssicherheit für neue Solaranlagenbetreiber werde zudem dadurch massiv beschnitten, dass Betreiberinnen und Betreiber kleiner Solarstromanlagen ihren überschüssigen Solarstrom künftig selbst an der Strombörse vermarkten müssen. „Das ist absehbar für sie weder technisch noch wirtschaftlich darstellbar“, so Körnig.
„Wenn der Bundestag im Herbst nicht grundlegend nachbessert, drohen Umsatzeinbrüche in Milliardenhöhe, der Verlust Zehntausender Solarjobs und eine deutlich längere Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von immer teurer werdenden Energieimporten.“ Von den aktuellen Einschnitten bei der Solarenergie sind laut Körnig Familien betroffen, die ihre Stromrechnung senken und unabhängiger werden wollen, mittelständische Betriebe, die ihre Energiekosten kalkulierbarer machen möchten, sowie Mieter, wenn Solar-Investitionen auf Mehrfamilienhäusern deutlich schwieriger werden.
Der Kabinettsbeschluss geht nach der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess in Bundestag und Bundesrat. Änderungen sind daher grundsätzlich noch möglich. ms
