Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gebilligt.
Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 12. Mai 2023 sowohl mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) als auch mit dem Gesetz zu Smart Metern beschäftigt und von der Bundesregierung beim GEG zahlreiche Änderungen eingefordert. Das Smart-Meter-Gesetz kann in Kraft treten.
Die Länder haben der vom Bundestag entschärften Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zugestimmt. Neubaustandard ab 2023 wird nun ein „Primärenergie-EH55“.
Die Länder haben Pläne der Bundesregierung gebilligt, über die 1. BImSchV mit höheren Schornsteinen die Luftschadstoffkonzentration am Boden zu verringern.
Der Bundesrat hat der Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Ab 2021 sind die Planerhonorare stets frei vereinbar.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29. November 2019 gebilligt. Es sieht vor, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % verringern muss.
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gebilligt. Es sieht für die Bereiche Verkehr und Gebäude eine 2021 mit 10 Euro/t startende CO2-Bepreisung vor, die bis 2025 auf 35 Euro/t steigt. Ab 2026 müssen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden, zunächst in einem Preiskorridor.
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 das vom Bundestag beschlossene Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz — BEHG) gebilligt.
Der Baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller kritisiert den Entwurf des Energiesammelgesetzes: “Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf dringend nachbessern, sonst wird die Energiewende ausgebremst“.
Die Länder haben heute (11. Oktober 2013) der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) nur mit zahlreichen Auflagen sowie einer einstufigen Verschärfung des Anforderungsniveaus ab 2016 und einem erweiterten Bandtacho zugestimmt.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 7. Juni 2013 der 4. Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) zugestimmt und damit den Weg für die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) frei gemacht.
Der Bundesrat hat der HOAI 2013 zugestimmt. Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird damit kurzfristig in Kraft treten. Für den VBI ist die Novelle eine Mogelpackung.
Am 7. Juni 2013 berät der Bundesrat über das bereits vom Bundestag verabschiedete 4. Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen — damit das Gesetz grundlegenden überarbeitet wird.
Am 22. März haben die Länder planmäßig eine Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Energieeinsparungsgesetzes abgegeben und gleichzeitig ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass er kaum ausreichende Antworten auf wichtige Herausforderungen gibt.
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes hat am 15. Juni 2012 die letzte Hürde genommen. Da im Bundesrat keine Einwände erhoben wurden, kann das Gesetz nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Am 8. Juli hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zur Energiewende zugestimmt. Abgelehnt wurde jedoch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Die Verbände fordern nun einen Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2014 mit 5 Mrd. Euro/a (statt 1,5 Mrd. Euro/a) auszustatten und die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden attraktiver zu gestalten.
Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen ihrem Plenum, die Bundesregierung zur Fortsetzung der Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm) aufzufordern.
Demnächst können sich alle Landesregierungen für eine Fortführung des Marktanreizprogramms stark machen. Thüringen will in den Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der 115-Mio.-Euro-Haushaltssperre einbringen.
Der Bundesrat hat Mitte Oktober der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) mit einigen – überwiegend klarstellenden – Maßgaben zugestimmt. Vor dem Inkrafttreten muss die geänderte Verordnung nun erneut vom Bundeskabinett und anschließend vom Bundestag beschlossen werden...
Der Bundesrat hat der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImschV) mit Maßgaben zugestimmt. Nun muss die Verordnung erneut vom Bundeskabinett und anschließend vom Bundestag beschlossen werden.
Der Bundesrat hat die Neufassung der HOAI beschlossen. Mit der Entschließung fordern die Länder auch, die Honorarordnung zügig zu überarbeiten.
Die aktuelle HOAI ist nur ein Teilerfolg. Darum will der AHO über den Bundesrat erreichen, dass die neue Bundesregierung verpflichtet wird, kurzfristig eine neue HOAI-Novelle vorzulegen.
