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Sozial-Bündnis fordert „Sonderfonds Wohnen“

Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Wohnungsbau-Studie, die das Pestel-Institut im Auftrag vom Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. In ihm haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) mit zwei Partnern der Bauwirtschaft, der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) zusammengeschlossen.

Die Wissenschaftler des Pestel-Instituts erwarten, dass die von der Ampel-Koalition gesetzte Zielmarke von jährlich insgesamt 400.000 Neubauwohnungen in den kommenden Jahren zu einem spürbaren Abbau des Wohnungsdefizits führen wird. Damit wäre sogar ein Ende des dramatischen Wohnungsmangels bis 2025 zu erreichen, so das Bündnis „Soziales Wohnen“.

Technische Anlagen sind deutlich teurer geworden

In den vergangenen Jahren hätten sich die Bauwerkskosten insbesondere bei der Haustechnik deutlich erhöht, so Dietmar Walberg von der Arge Kiel. Er rechnet bei einem Bau nach GEG-Mindeststandard mit Grundkosten von 1900 Euro pro Quadratmeter für die Leistungsgruppen 300 und 400 und mit Gesamtkosten von 2800 Euro pro Quadratmeter. Er riet zudem zu einer stärkeren Verwendung regionaler Materialien, die seien von der Erhöhung der Baukosten nicht so stark betroffen wie Produkte, die über weite Strecken transportiert werden müssen.

Konkret geht es nach Berechnungen der Pestel-Studie allein beim Neubau der 100.000 „Ampel-Sozialwohnungen“ bei einer Wohnfläche von je 60 Quadratmetern um eine Förderung von 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dann nämlich, wenn nach dem bisher vorgeschriebenen Standard des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) gebaut würde. Soll der Klimaschutz dagegen „enorm getuned“ werden, wären sogar 8,5 Milliarden Euro notwendig (KfW-Effizienzhaus 40).

Die geringeren Nebenkosten für Mieter durch geringeren Heizwärmebedarf in Häusern mit hohem energetischem Standard, die etwa durch eine Heizungsflatrate berücksichtigt werden könnten und dann möglicherweise höhere Mieten bei gleichen Wohnkosten ermöglichen könnten spielten bei den Überlegungen zum Förderbedarf keine Rolle. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund sprach sich zudem gegen eine Befristung der Sozialbindung aus, „mit einer Befristung werden wir nicht zurechtkommen“, warnte er. 

Notwendig sind auch Wohnungen für mittlere und untere Einkommen

Darüber hinaus setzt das Bündnis „Soziales Wohnen“ eine weitere Zielmarke: 60.000 bezahlbare Neubauwohnungen pro Jahr – mit einer Kaltmiete von höchstens 8,50 Euro. Wohnungen also, die sich Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen noch leisten können. Auch hierfür werde der Finanzminister in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel für die Förderung bereitstellen müssen. Pro Jahr wären dies konkret: zwischen 1 Milliarde Euro bei aktuellem Energiespar-Standard (GEG-Haus) und 4,4 Milliarden Euro“ im KfW-Effizienzhaus 40. Eine soziale Wende im Wohnungsbau wie notwendig, da die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen sie, so Janina Bessenich von der Caritas

Um die Kosten beim sozialen Wohnungsbau zu senken, fordert das Bündnis eine rasche Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent möglichst schnell umsetzen ebenso wie ein weiteres Prozent für eine Sonderabschreibung beim Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen für Regionen, in denen Wohnungsmangel herrsche. Die Mieten sollten dabei eine Obergrenze nicht überschreiten.

Bauland ist ein Preistreiber

Preistreiber beim Neubau sei insbesondere auch das Bauland. „Bei Grundstückspreisen von 300 Euro pro Quadratmeter ist die Schmerzgrenze erreicht. Das ist der aktuelle ‚Bauland-Schwellenpreis‘. Liegen die Grundstückspreise darüber, haben der soziale und bezahlbare Wohnungsbau praktisch keine Chance mehr“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ appelliert daher an den Bund und die Länder, vor allem aber auch an die Städte und Gemeinden, dem sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau offensiv günstiges Bauland bereitzustellen. pgl

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