Kabinett beschließt höheren Startpreis für CO2

Das „Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)“ war gerade unterschieben, als eine seiner wichtigsten Eigenschaften schon überholt war: Die Festpreise für Emissionszertifikate in den Jahren 2021 bis 2025. Das BEHG datiert auf den 12. Dezember 2019, wurde eine Woche danach im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 20. Dezember 2019 in Kraft.

Jedoch hatten sich Bundestag und Bundesrat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss am 18. Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, in der 2021 beginnenden Festpreisphase mit einer höheren CO₂-Bepreisung als im BEHG vorgesehen zu starten. Die Umsetzung war jedoch aus Rücksicht auf das pünktliche Inkrafttreten anderer Gesetze, insbesondere die steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ins Frühjahr 2020 geschoben worden.

Im Klimaschutzprogramm 2030 („Klimapaket“) der Bundesregierung war ursprünglich für 2021 ein Startpreis von 10 Euro/t_CO2 vorgesehen und dann vom Bundestag beschlossen worden. Bis 2025 sollte der Festpreis auf 35 Euro/t_CO2 steigen. Der vom Bundeskabinett am 20. Mai 2020 verabschiedete „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ setzt nun das Vermittlungsergebnis mit einem Startpreis von 25 Euro/t_CO2 und einer schrittweisen Erhöhung auf 55 Euro/t_CO2 bis 2025 um.

Analog zum Vermittlungsergebnis sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Preiskorridor im Jahr 2026 von 35…55 auf 55…65 Euro/t_CO2 angehoben wird. Erst nach der Einführungsphase, also frühestens ab 2027, müssen die Zertifikate („Verschmutzungsrechte“) per Auktion bei gleichzeitig begrenzter Menge an Zertifikaten ersteigert werden.

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Der wahre Startpreis beträgt 29,75 Euro/t_CO2 für Verbraucher

Am nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) des BEHG nehmen allerdings nicht die Verbraucher von Kraft- und Brennstoffen teil, sondern die Unternehmen, die beispielsweise mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln („Inverkehrbringer“). Sie sind verpflichtet, ab 2021 beim Inverkehrbringen im Gesetz festgelegter Kraft- und Brennstoffe zuvor erworbene Zertifikate in Höhe ihrer verbrennungsbezogenen CO₂-Emissionen abzugeben. Die CO₂-Emissionen der Vorketten werden bereits an anderen Stellen berücksichtigt.

Die Inverkehrbringer werden schon aufgrund der Höhe ihre zusätzlichen Kosten für den Erwerb der Verschmutzungsrechte und damit verbundene Verwaltungsaufgaben an die Verbraucher weiterreichen, wodurch schlussendlich die Zusatzkosten noch mit der Mehrwertsteuer belastet werden, bei Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin sind es 19 %. Der Startwert beträgt für Endverwender damit nicht 25,00 sondern 29,75 Euro/t_CO2.

Für den Wärmemarkt bedeutet dies, dass im Jahr 2021 bzw. von 2021 bis 2025 der Energieeinkauf von 20 000 kWh/a (bezogen auf den Heizwert H_i) inklusive MwSt. folgende Zusatzkosten verursacht:

● Heizöl (5,32 t_CO2/a): 158 Euro (2021) und 1203 Euro (2021 bis 2025)
● Erdgas (4,02 t_CO2/a): 120 Euro (2021) und 909 Euro (2021 bis 2025)

Das Preissignal ist gewollt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der höhere CO₂-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung und für eine Übergangszeit zur Entlastung von Fernpendlern verwendet. So werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden.“ GLR