Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24. Januar mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Das hat der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen. Die KfW hat darüber auch öffentlich informiert.
Die enorme Antragsflut der letzten Wochen, die in den vergangenen Tagen noch einmal erhebliche zusätzliche Dynamik erlangt habe, führe zu einer Ausschöpfung der vom Bund für das BEG bereitgestellten Haushaltsmittel. Das Programm musste daher auch und angesichts der Vorläufigkeit der Haushaltführung gestoppt werden. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen Fördervolumen eingegangen.
Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Förderangebote wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK und die KfW zügig entscheiden.
Betroffen sind die KfW-Programme 261 Wohngebäude Kredit, 262 Kredit Einzelmaßnahmen, 263 für Kredite Nichtwohngebäude, 264 Kredit Kommunen 461 Zuschuss BEG Wohngebäude, 463 Zuschuss BEG Nichtwohngebäude und 464 BEG Kommunen Zuschuss. Nicht davon betroffen sind alle Maßnahmen, die über das BAFA gefördert werden.
Diskussion dazu auch im Forum des GEB
Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin Ende Januar ausgelaufen wäre. Die KfW-Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden.
Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.
Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des Energieberaterverbands GIH, forderte, unverzüglich zusätzliche BEG-Haushaltsmittel beim Bundesfinanzministerium zu veranlassen. Vehement wies er darauf hin, dass mit dem abrupten Aus vielen Energieberaterinnen und Energieberater die Geschäftsgrundlage entzogen werde. pgl
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