„Es muss allen klar sein, dass die Förderung perspektivisch nicht einfacher werden wird“, sagte Michaela Steinhauser zu Beginn einer Podiumsdiskussion auf dem Energiewendekongress der Dena. Die Haushaltslage werde sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich „nicht so sensationell drehen“, dass Förderung überall dort, wo sie sinnvoll wäre, auch umgesetzt werden könne, so die Referatsleiterin für Energie- und Klimapolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Und Alexander Renner, der sich als Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium mit Energiethemen im Gebäudesektor beschäftigt, berichtete, dass zur Zeit verstärkt darüber nachgedacht werde, die Förderinstrumente in Richtung von steuerlichen Maßnahmen zu treiben – im Gegensatz zu investiver Förderung oder zinsverbilligten Krediten.
Insgesamt wird die Entwicklung dazu hingehen, dass man sich in Zukunft für die Energie- und Klimawende immer weniger auf die Förderung stützen kann, so der Tenor der Gesprächsrunde. „Wir müssen uns stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente fokussieren“, so Steinhauser. Genauso sieht das auch Sarah Bäumchen, Geschäftsführerin des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). „Wir brauchen im Moment noch die Fördermaßnahmen des GEG, aber Ziel muss es sein, den Klimaschutz auf eine marktwirtschaftliche Weise voranzutreiben.“
Die entscheidenden Instrumente dabei sieht sie im Strompreis und in der CO2-Bepreisung durch das europäische Emissionshandelssystem 2 (ETS 2). Sie hält es für problematisch, wenn darüber diskutiert würde, den CO2-Preis möglichst gering anzusetzen, um Akzeptanz zu finden. „Wir haben aktuell die Situation, dass Gas durch den Brennstoffemissionshandel bepreist ist – und zwar mit 55 Euro pro Tonne CO2“, sagt Bäumchen. „Wenn wir jetzt im ETS 2 deutlich darunter liegen, dann wird die Lücke zwischen Strom- und Gaspreis größer statt kleiner.“ Um Klimaschutz marktwirtschaftlich zu betreiben, sei aber ein attraktiver Strompreis die Grundvoraussetzung. Denn: „Strom ist die effizienteste Möglichkeit, Energie einzusetzen“, so Bäumchen.
Unklare Politik sorgt für Verunsicherung
Wie auch die anderen Diskussionsteilnehmer fordert sie nun von der Bundesregierung Planungssicherheit. Michel Durieux, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), drückte dies während der Diskussion so aus: „Der entscheidende Punkt ist, dass wir im Markt von der Politik das Commitment bekommen, dass der eingeschlagene Weg beibehalten und mit Willenskraft verfolgt wird.“ Auch der ZDB wolle nicht vom Fördertopf abhängig sein, sondern wünsche sich funktionierende Marktinstrumente.
Nach Ansicht von Michaela Steinhauser fehlt dieses klare Bekenntnis jedoch, was sich zum Beispiel darin zeige, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wurde – obwohl dies so im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Bei den Handwerkern, die ihr Verband vertritt, herrsche aufgrund des fehlenden Commitments große Verunsicherung. Und gleichzeitig steige der Informationsbedarf bei den Kunden der Handwerker. „Der Heizungsinstallateur oder der Schornsteinfeger, der Energieberatung macht, wird vor Ort gefragt: ‚In welche Richtung soll ich gehen?‘ Daher muss diese Unklarheit möglichst schnell aufgelöst werden.“ ms
