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Politische Äußerungen im Arbeitsumfeld

Rhetorisches Minenfeld

An Pfingsten 2024 ging ein Video viral: Zum Party Hit „L’ amour toujours“ grölten junge Menschen vor einem Lokal auf Sylt ausländerfeindliche Parolen. In dem Zusammenhang wurden zahlreiche Klischees bedient: Die Insel der Reichen, schnöselige Müßiggänger, welche sich auf Kosten ihrer Eltern ein gutes Leben machen. Die Reaktionen erfolgten unverzüglich und bestanden fast einhellig in der deutlichen Verurteilung der Beteiligten – ob durch Politiker, die Netzöffentlichkeit oder die Presse. Dabei blieb es jedoch nicht. Einzelnen Beteiligten wurde von ihren Arbeitgebern aufgrund der Geschehnisse gekündigt. Es ist zwar wenig wahrscheinlich, dass Energieberater beziehungsweise deren Mitarbeiter Partys auf Sylt feiern. Wird jedoch zum Beispiel ein vergleichbares Verhalten auf einem Dorffest in Videos festgehalten und in sozialen Netzwerken geteilt, sind ähnliche Reaktionen erwartbar. Schnell ist der Arbeitgeber identifiziert und der Öffentlichkeit bekannt. Meinungsfreiheit hat Grenzen Jeder Inhaber eines Energieberaterbüros würde in so einem angenommenen Fall anders reagieren, entscheidend ist jedoch die rechtliche Situation. Sind Kündigungen zulässig? Würden diese vor Arbeitsgerichten Bestand haben? Welche Möglichkeiten besitzen Arbeitgeber, wenn sie politische Äußerungen und Ansichten von Mitarbeitern nicht teilen, vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Welche Reaktion ist angemessen, wenn sich Kunden kritisch äußern, weil sie in einem Beratungsgespräch von einem Mitarbeiter ungefragt mit politischen Äußerungen konfrontiert werden, die sie nicht teilen, in der Folge mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehung drohen oder negative Kommentare in sozialen Medien verbreiten? In seinem Betrieb verfü ...

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