Energiewende vor dem Stillstand?

Ernüchtert – so kann man im besten Falle die Reaktionen auf die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition zusammenfassen, wenn es um die Energie- und Wärmewende geht. Zwar gibt es an der einen oder anderen Stelle auch Lob. Doch die Kritik überwiegt. Ein großer Aufreger: Die Entlastung bei der Stromsteuer kommt zwar – aber nicht für alle. Dies widerspricht dem, was im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. „Dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt wurde, ist ein klarer Wortbruch“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Damit riskiere die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen zu verspielen. „Ein einseitiger Fokus auf die Interessen von Unternehmen, wie etwa bei der Stromsteuer, enttäuscht Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Aber nicht nur das Vertrauen der Bürger wird damit beschädigt. Eine Senkung der Stromsteuer hätte Technologien wie der Wärmepumpe im Wettbewerb mit Gas- und Ölheizungen einen weiteren Vorteil verschafft. Stattdessen spielt man mit der Abschaffung der Gaspreisumlage den fossilen Energieträgern einen zusätzlichen Trumpf zu. Da fragen sich viele, ob es auch weiterhin ein klares Bekenntnis für die Erneuerbaren gibt. Beide Maßnahmen sorgten für Unklarheit beim Energiewendekurs, kritisiert etwa der Zentralverband der deutschen Elektro- und informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht zwar die Abschaffung der Gasumlage und die reduzierte Stromsteuer als sinnvolle Initiativen, um die Energiekosten zu senken. Aber auch er betont, dass die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß unbedingt für alle gelten müsse, ...