Erneut keine Einigung für Steuerbonus

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22. November 2011 keinen Kompromiss zu dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ gefunden. Zuvor hatte er sich am 8. November 2011 ohne Vorzeigbares vertagt. Jetzt wurde der ersten von drei möglichen Einigungsversuchen ohne Ergebnis abgeschlossen. Scheitern zwei weitere Einigungsversuche, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Bei dem gescheiterten Vermittlungsversuch war vom Bund u.a. angeboten worden, auch Teilsanierungen in die Förderung aufzunehmen. Die Mehrheit der Länder beharrt jedoch auf einer vollständigen Finanzierung durch den Bund, bzw. einer entsprechenden Kompensation. Nach aktueller Ausgestaltung würden die Länder und Kommunen 57,5 % der direkten Mindereinnahmen tragen. Allerdings würden sie durch Beschäftigung und Mehrwertsteuereinnahmen von zusätzlichen energetischen Modernisierungen erheblich profitieren. Laut einem Bericht von sueddeutsche.de wächst nach dem vorläufigen Scheitern des Vermittlungsausschusses in der Regierungskoalition die Zahl derer, die für eine Konfrontation mit den Ländern plädieren. GLR