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Klimaschutzprogramm erreicht EU-Ziele nicht

Offensichtlich bleibt die Bundesregierung mit ihrem Klima- und Energieprogramm weit hinter ihren Ausbauzielen für Erneuerbare Energien.

Statt der von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel durchgesetzten 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 würden mit dem jetzt vorgelegten Energieprogramm allenfalls 15 Prozent erreicht. Ein wesentlicher Grund ist das völlig unzureichende Konzept zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien. Im Jahre 2020 müssen 217 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Solarenergie, Biomasse und Erdwärme kommen. „Mit den Vorschlägen der Bundesregierung erreichen wir höchstens 120 Milliarden Kilowattstunden“, erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Das Klimaprogramm der Bundesregierung sieht vor allem Ausnahmen von der vorgeschlagenen Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich vor. Eine geringfügige Übererfüllung der Energieeinsparverordnung soll bereits die Nutzung Erneuerbarer Energien aushebeln. „Effizienz und Erneuerbare sind zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut werden, sonst gerät das Klima in Schieflage“, so Körnig. „Bei den Frühjahrsbeschlüssen der EU wurde dies erkannt, bei den Entwürfen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird es ignoriert“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Für Hausbesitzer und Gewerbetreibende rechnen sich die Investitionen in Erneuerbare Energien. Schon bei den heutigen Öl- und Gaspreisen ist Wärme aus Erneuerbaren Energien über die Laufzeit der Anlage gerechnet wirtschaftlich“, ergänzt Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Energie-Pellet-Verbandes. Den Verbrauchern müsse ein wirksames Instrument angeboten werden, mit dem sie diese Investitionen tätigen können.