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Grüne: Bundesregierung versagt beim Energieausweis

Die CO2-Gebäudeprogramm-Politik ohne Energieausweis ist Pfusch, wirft die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vor.

Die CO2-Gebäudeprogramm-Politik ohne Energieausweis ist Pfusch, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen. Gefordert wird eine bessere Kontrolle der Fördermittelverwendung bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Zur Haushaltsdebatte am 7. September über die Mittel für Wohnungswesen und Städtebau erklärt Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher:

„Die Fortsetzung der von Rot-Grün aufgelegten CO2-Gebäudeprogramme auf hohem Niveau darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung bei der Einführung des Energieausweises versagt hat. Die hohe Nachfrage nach den CO2-Gebäudeprogrammen zeigt, dass Bedarf für die ökologische Gebäudesanierung und Bauweise besteht und die Umweltbelastungen deutlich gemindert werden können. Allerdings ist eine fachliche Überprüfung der Sanierungs- und Bauausführungen nach Abschluss der Bauarbeiten zwingend erforderlich, damit die Steuergelder auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind.

Wir warten schon seit Monaten auf die Energieeinsparverordnung (EnEV 2006) und eine entsprechende Regelung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie für den Energieausweis hätte schon zum 4. Januar dieses Jahres realisiert werden sollen. Der Energieausweis ist eine wichtige Grundlage für die Qualitätssicherung der Sanierungsmaßnahmen. Dass nun viele Sanierungsmaßnahmen ohne Energieausweis durchgeführt werden müssen, ist schlichtweg Pfusch aus dem Hause Tiefensee.

Obendrein konterkariert die Bundesregierung das CO2-Gebäudeprogramm in dem das Förderprogramm für „Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen“ nicht weitergeführt wird und die Fördermittel für Photovoltaikanlagen
[Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind vermutlich thermische Solaranlagen.] und Holzpelletheizungen gekürzt werden.“ GR