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Förderpolitik

DEN: Baukindergeld an Energieeffizienz koppeln

© Andreas Steidlinger / iStock / Thinkstock
Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN hat die Entscheidung der GroKo-Spitzen, das Baukindergeld doch nicht auf 120 m 2 Wohnfläche für eine vierköpfige Familie zu begrenzen, grundsätzlich begrüßt. Allerdings soll es aufgrund der hohen Kosten nur bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden können und dann über zehn Jahre gezahlt werden.

„Es ist grundsätzlich richtig, keine Flächenbegrenzung zur Bedingung für das Baukindergeld zu machen“, sagt der DEN-Vorsitzende Hinderk Hillebrands. „Vor allem für Familien, die ein Eigenheim in einer ländlichen Region suchen, wäre sonst die staatliche Förderung ausgeblieben. Für den gesamten ländlichen Raum hätte diese Förderung kaum einen Sinn gemacht, da nur sehr wenige Menschen unter 125 m2 bauen. Das ist die durchschnittliche Wohnfläche für eine vierköpfige Familie im Einfamilienhaus oder in einer Doppelhaushälfte mit drei Zimmern, Bad, Hauswirtschaftsraum, Anschlussraum, Ess-/Wohnzimmer und Küche.“

Das DEN regt allerdings an, die neue Förderung mit Kriterien der Energieeffizienz der bezuschussten Gebäude zu verknüpfen. „Damit würde diese Förderung zu einem bewussten Umgang mit Ressourcen beitragen, welcher wirtschafts- und klimapolitisch von größter Bedeutung ist. Die Wohnqualität misst sich nicht alleine an der Größe und Quadratmeterzahl eines Gebäudes“, schlägt der Ko-Vorsitzende des Netzwerkes, Hermann Dannecker, vor.

Beide plädieren dafür, diese staatliche Förderung nicht vom Charakter der Immobilie abhängig zu machen: „Im Hinblick auf die Entspannung des Wohnungsmarktes in Metropolregionen und auf die Veränderung des Wohnens im ländlichen Raum muss ein Einfamilienhaus nicht die Wohnform der Zukunft sein. Vorausgesetzt, die Einführung des Baukindergeldes ist unumgänglich und wird anhand verschiedener Kriterien eingeschränkt, macht es mit Blick in die Zukunft derzeit nur Sinn, die Bemessungsgrundlage über die Energieeffizienz herbeizuführen. So könnte eine Bemessungsgrundlage beispielsweise über den End- und Primärenergieverbrauch pro Quadratmeter erfolgen.“

Das DEN schlägt außerdem vor, die Zuschüsse nach Stadt, Land und Region zu staffeln und sich den realen Gegebenheiten anzupassen. In der Tat sei das Bauen in der Stadt erheblich teurer als auf dem Land. Deshalb sei es sinnvoll, hier differenziert vorzugehen. Außerdem müsse die Regierung beim geplanten Baukindergeld den Bedenken des Bundesrechnungshofes gerecht werden, der sowohl die soziale Gerechtigkeit der Förderung insgesamt als auch den Bund als alleinigen Fördergeber in Frage stellt.

Anmerkung: Von zahlreichen Experten wird das Baukindergeld als teuer aber weitgehend nutzlos bewertet. In Die Zeit, 28/2018, vom 5. Juli 2018, wird unter der Überschrift Pfusch am Bau ein „Subventionsdrama in fünf Akten“ nachgezeichnet. Durch die hohen Kosten – in dem Zeit-Artikel werden sie für die laufende Legislaturperiode mit 2,7 Mrd. Euro und insgesamt mit 9,8 Mrd. Euro beziffert – sink die Chance auf zusätzliche Mittel für eine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung rapide.