GEB Newsletter: 09-2011 | 19.04.2011

WÄRMEGESETZ

Neues EEWärmeG gilt ab 1. Mai 2011

Am 15. April 2011 ist im Bundesgesetzblatt Teil I das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) vom 12. April 2011“ veröffentlicht worden (Leseversion über juris). Im Rahmen des Artikelgesetzes ist unter anderem das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) geändert worden. Das neue EEWärmeG tritt am 1. Mai 2011 in Kraft (Artikel 2 Nummer 12 tritt in den Ländern, die abweichende Regelungen von § 10 des EEWärmeG in der bisherigen Fassung getroffen haben, am 1. November 2011 in Kraft.)

Wesentliche Neuerungen
  • Präzisierung und Erweiterung des Gesetzes bezüglich Kälte und der Nutzungspflicht zur Deckung des Kälteenergiebedarfs.
  • Einführung einer Vorbildfunktion bei der Nutzung erneuerbarer Energien für öffentliche Gebäude (mit eng abgegrenztem Profil), auch für bestehende Gebäude bei einer „grundlegenden Renovierung“.
  • Die Handwerkskammern können Fortbildungsprüfungsregelungen zur Fortbildung von Installateuren für den Einbau von Wärmepumpen, oder für Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte aus Biomasse, solarer Strahlungsenergie oder Geothermie erlassen.
  • Definition „Sachkundiger“.

Download einer konsolidierten, unverbindliche Fassung des Gesetzestextes des EEWärmeG mit den Änderungen durch das EAG EE (Grundlage: Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2011, BT-Drucks. 17/3629, 17/4233 und 17/4895). GLR
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