GEB Newsletter: 26-2010 | 16.11.2010

EUROPA

Oberste Priorität für Gebäudesanierung

Die EU-Kommission hat am 10. November 2010 ihre neue Strategie für „wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ vorgestellt. In der Mitteilung „Energie 2020“ werden energiepolitische Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen festgelegt: Realisierung von Energieeinsparungen, Schaffung eines Markts mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, Förderung der Technologieführerschaft und wirksames Verhandeln mit internationalen Partnern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik ‚europäisieren‘ und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren.“ In der Mitteilung benennt die Kommission fünf oberste Prioritäten. Ausgehend von diesen Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen wird die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten.

Bei der Priorität Energieeinsparungen schlägt die EU-Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf die zwei Sektoren mit dem größten Energieeinsparpotenzial zu konzentrieren: Verkehr und Gebäude. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, werde die Kommission bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Technologien zu investieren, die weniger Energie verbrauchen.

Welche Widerstände und Befindlichkeiten die EU-Kommission hierbei überwinden muss, verdeutlicht eine postwendende Ermahnung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir müssen mit Energie noch effizienter umgehen als heute. Dabei dürfen wir aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen nicht mit rigiden staatlichen Vorgaben bevormunden. Vielmehr müssen wir Anreize zum Energiesparen setzen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten – denn die wissen am besten, wo angesetzt werden muss.“ Eine interessante Sichtweise, denn in der Wahrnehmung der Branche (über 100 Leserbriefe an die GEB-NL-Redaktion) hat die Bundesregierung bei den Förderprogrammen bisher hauptsächlich mit dem Rotstift angesetzt. GLR
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