In den Ballungsräumen ist die Lage an den Wohnungsmärkten angespannt, die Immobilien- und Mietpreise steigen hier kräftig. Nun will die Politik die Bautätigkeit mit finanziellen Anreizen ankurbeln... ...und damit vor allem auch beim Wähler gut ankommen. Ein parteiübergreifendes Konzept ist damit bis zur Bundestagswahl unrealistisch. Stattdessen wird in Berlin sogar über eine Auferstehung der erst 2006 von der großen Koalition abgeschafften Eigenheimzulage diskutiert. Sie war eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland, allein im Jahr 2004 wurden dafür über 11 Mrd. Euro aufgewendet.
Trotz leerer Kassen ist eine neue Eigenheimzulage (z.B. für Familien mit Kindern) eine von sechs Maßnahmen, die Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer vorgeschlagen hat, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt gegenüber dem aktuellen Neubauvolumen von rund 200.000 Wohneinheiten pro Jahr um jährlich 50.000 Wohneinheiten über einen Zeitraum von fünf Jahren zu erhöhen. Das soll für Stabilität bei den Immobilien- und Mietpreisen sorgen, ein Ziel dass sich Regierung und Opposition auf die Fahnen geschrieben haben. Die Eigenheimzulage ist für die Opposition allerdings „ein Griff in die Mottenkiste“.
Zu Ramsauers Vorschlägen den privaten Wohnungsbau zu fördern, gehört auch die Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer („degressive Afa“) – ein Element, hinter dem auch der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft stehen. Weitere Impulse will der Bundesbauminister durch die Erweiterung und Ergänzung der KfW-Programme für Neubauten setzen.
Potenzielle Investoren, die die Diskussion aufmerksam verfolgen, werden nun abwägen, ob es sich lohnt, Bauvorhaben mit der Hoffnung auf finanzielle Unterstützung zu verzögern. Der aktuelle und die Bauwirtschaft insgesamt stabilisierende Aufwärtstrend beim Wohnungsbau könnte damit nun erst einmal gedämpft werden. GLR
BERLIN
