Gebaeude Energie Berater Ausgabe:

DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz: Bürokratie rauf, Klimaschutz runter

18.01.2019 -

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratie-Aufwuchs, der neue Rechts-Unsicherheiten für die Energie-Effizienz-Branche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitions-Vertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungs-Niveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden.

Besonders kritisiert die DENEFF die sogenannte Innovations-Klausel. Die Umstellung der Anforderungen von Primär-Energiebedarf und Gebäudehülle auf CO2 sei weder innovations- noch zukunftsweisend, da lediglich die Bezugsgröße geändert würde. So schaffe man mehr Bürokratie ohne energie- und klimapolitischen Nutzen. Denn eine schlüssige Begründung für den durch sie entstehenden zusätzlichen Vollzugs-Aufwand für Bundesländer und Bauämter bliebe der Entwurf schuldig.

Am Ende droht sogar ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren durch die EU-Kommission: In der EU-Gebäuderichtlinie ist festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten spätestens 2019 die Definition eines „Nahe-Nullenergiegebäudes“ als Neubau-Standard nach Brüssel melden. Da es alles andere als absehbar sei, ob die EU-Kommission das ambitionslose Anforderungsniveau im neuen GEG in diesem Sinne akzeptieren wird, müsse man sich auf schlechte Nachrichten aus Brüssel gefasst machen, so der Verband weiter.

Zur kompletten Stellungnahme

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