GEB Newsletter: 11-2013 | 30.04.2013

BERLIN

BMF gibt EKF-Mittel frei

Mit mehreren Monaten Verspätung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den beteiligten Ressorts die zur Umsetzung der Energiewende notwendigen Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) zur Bewirtschaftung übertragen. Aufgrund von Einnahmeverlusten durch den Preisverfall bei CO2-Zertifikaten hatte es zahlreiche Warnungen vor einem Förderstopp gegeben (Bericht im GEB-Newsletter).

Unter Einbeziehung eines Beitrages der KfW in Höhe von 311 Mio. Euro stehen den Ressorts für das Jahr 2013 nun insgesamt rund 1,394 Mrd. Euro zur Fortführung der Programme des EKF zur Verfügung (ursprünglich geplant waren 2,04 Mrd. Euro). Damit ist es trotz rückgängiger Einnahmen aus den CO2-Zertifikatverkäufen möglich, den Barmittelbedarf im Jahr 2013 bei der energetischen Gebäude- und Stadtsanierung, beim Batteriespeicher-Förderprogramm und bei der Elektromobilität vollständig zu decken. Insgesamt stehen im Jahr 2013 damit gut 70 % der Programmmittel des Wirtschaftsplans des EKF zur Verfügung (Zuweisung Ausgaben 2013).

Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Jahre wurden bei den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung, Elektromobilität und Internationaler Klima- und Umweltschutz zu 100 % und bei allen anderen Programmen zu 50 % zugewiesen. Damit können im laufenden Jahr insgesamt Verpflichtungsermächtigungen von über 3,7 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden (Zuweisung Verpflichtungsermächtigungen 2013). Ausgabenschwerpunkte sind die CO2-Gebäudesanierung, die Weiterentwicklung der Elektromobilität, der internationaler Klima- und Umweltschutz, die Forschung und Entwicklung zu Energieeffizienz / Erneuerbaren Energien und die Nationale Klimaschutzinitiative. GLR
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