GEB Newsletter: 04-2012 | 28.02.2012

VERBÄNDE

DEN: Solarstromkürzung zurücknehmen

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) hat sich deutlich gegen die „energiepolitische Einigung“ von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler über die künftige Förderung neuer Photovoltaik-Anlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) positioniert. Das DEN fordert von der Bundesregierung, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Die beiden Minister hatten am 23. Februar 2012 in ihrem Papier offen kommuniziert, dass mit den folgenden Maßnahmen der Zubau deutlich zurückgeführt und auf den Zielkorridor beschränkt werden soll.

  • Künftig (Anmerkung: vermutlich ab 9. März 2012) gibt es nur noch drei Kategorien von Anlagen (Dachanlagen bis 10 kW, Dachanlagen bis 1000 kW, große Anlagen von 1000 kW bis 10 MW (Dach und Freiflächen), keine Vergütung für Anlagen größer 10 MW. Besonders deutlich wirken sich darum die nachfolgenden Kürzungen in der Anlagengröße über 10 bis 100 kW aus.
  • Ab 1. Mai 2012 soll die Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze um 0,15 Ct/kWh erfolgen.
  • Für alle Neuanlagen soll ein „Marktintegrationsmodell“ (ab 1. Januar 2013) im EEG eingeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass zunächst eine Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85 bzw. 90 % (je nach Anlagengröße). Gleichzeitig soll die Eigenverbrauchsregelung für Neuanlagen entfallen.
  • Zum 9. März 2012 sollen durch eine Einmalabsenkung die Vergütungssätze abgesenkt werden:
    - Anlagen bis 10 kW: auf 19,5 ct/kWh (–20,2 %)
    - Anlagen bis 1000 kW: auf 16,5 ct/kWh (–24,9 %; –29,0 % bis 100 kW)
    - Anlagen bis 10 MW: auf 13,5 ct/kWh (–24.7…26,4 %)
  • Für die Jahre 2012 und 2013 soll ein Zubau von 2,5 bis 3,5 GW/a geduldet werden [Anmerkung: 2010 lag der Zubau bei etwa 7,4 GW, 2011 bei 7,% GW], danach soll der Zielkorridor um jährlich 0,4 GW/a, bis er 2017 zwischen 0,9 und 1,9 GW liegt, abgesenkt werden – notfalls mit der kurzfristigen Nachsteuerung.
  • Um künftig schneller auf die Marktentwicklung reagieren zu können, soll das Bundesumweltministerium ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verordnung kurzfristig nachzusteuern. Mit der neuen Verordnungsermächtigung werden im Falle der Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors Änderungen an der monatlichen Absenkung und an der Höhe der Vergütung ermöglicht.

Jahrelange Finanzierung des Ausbau wäre vergebens
Das DEN sieht mit den Kürzungsplänen sowohl die gesteckten Klimaschutzziele als auch die wirtschaftliche Perspektive der Solarwirtschaft gefährdet und warnt vor übereilten Entscheidungen, die weder für Bauherren und Hauseigentümer, noch für Industrie und Handwerk plan- und berechenbar sind. Die anscheinend klare Positionierung der Bundesregierung gegen einen weiteren Ausbau der Photovoltaik sorgt laut DEN aber nicht nur bei den Energieberatern für Unverständnis, auch die Stromkunden hätten demnach jahrelang vergebens den Ausbau erneuerbarer Energien über die EEG-Umlage finanziert. Die Energiewende sowie die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzziele sind nach Überzeugung des DEN ohne eine Umstrukturierung der bestehenden Stromwirtschaft undenkbar. Das hohe Potenzial der Nutzung von Solarenergien sei längst nicht ausgereizt.

Solartechnik fördert energiesparendes Verhalten
Das bundesweite Netzwerk unabhängiger Energieberater gibt ebenfalls zu bedenken, dass Photovoltaik gerade für private Bauherren und Hauseigentümer, aber auch für Gewerbe und Wohnungswirtschaft die Chance bietet, regenerative Energien einzusetzen und somit jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Die hohe Akzeptanz und die vorhandene Investitionsbereitschaft in Solartechnik stärke das Bewusstsein zum energiesparenden und ressourcenschonenden Verhalten in der breiten Bevölkerung. Die Solarbranche habe sich zu einem wichtigen Standbein der deutschen Wirtschaft entwickelt, große Fertigungskapazitäten für hochwertige Anlagen aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und qualifizierte Handwerksbetriebe etabliert. Eine Durchsetzung der geplanten Kürzungen wäre für alle Bereiche mit drastischen Einschnitten und derzeit unabsehbaren Folgen verbunden. GLR
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