GEB Newsletter: 03-2007 | 18.01.2007

ENERGIE

Energie- und Klimapaket der EU-Kommission

Bis 2020 will die EU-Kommission die CO2-Emissionen um 20% unter das Niveau von 1990 senken. Nur wenn andere Industrieländer nennenswert mitziehen, sollen 30% festgeschrieben werden. Das schlägt sie in ihrer Mitteilung „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius. Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ vom 10. Januar 2007 vor. Applaus kam nur von der SPD. Sie begrüßt diese Vorgehensweise „als richtiges Signal“. Alle andere Parteien bzw. deren Bundestagsfraktionen zeigten sich enttäuscht und fordern eine deutliche Nachbesserung.

Die tatsächliche Haltung der FDP ist allerdings unklar. Die Erklärungen von Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sind vielmehr eine Abrechnung mit der Bundesregierung und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dem als „ewig Gestrigen“ sein „blinder Kreuzzug“ verboten werden müsse. Kopp sieht den „Aktionsplan Energie“ der EU-Kommission deswegen als Chance, den Crashkurs der schwarz-roten Koalition zu beenden, denn die „rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernenergie als auch die uferlose Subventionierung anderer Energieträger zerstören den bisher ausgewogenen Energiemix.“

Sigmar Gabriel, der sich als einer der ersten zu dem Strategieentwurf der EU-Kommission geäußert hat, scheint beim Verfassen seiner Stellungnahme weniger an die Begrenzung des Klimawandels als an die Parole des Parteikollegen Kurt Beck „Immer langsam mit de Leut.“ gedacht zu haben. Jedenfalls hält er die Vorgehensweise der EU-Kommission für richtig, zunächst nur ein Minderungsziel von 20% freiwillig zu erklären, aber 30% in Aussicht zu stellen, wenn die anderen Industrienationen mitmachen. Für ihn ist damit klar: „Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz fortführen.“ Rückendeckung kommt vom SPD-Präsidium per Beschluss: „Die Sozialdemokraten in Deutschland begrüßen die Vorschläge [des Aktionsplans Energie].“

Zum gegenteiligen Ergebnis kommt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche: „Die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz bleiben hinter dem Anspruch einer europäischen Führungsrolle in diesem Bereich zurück. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber 1990 abzusenken, reicht nicht aus. […] Denn gerade beim Klimaschutz gilt, Investitionen, die wir heute unterlassen, werden in Zukunft zu erheblichen Kosten und Nachteilen führen.“

Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind die Vorschläge der EU-Kommission „eine Enttäuschung auf ganzer Linie“. Das Maßnahmenpaket sei viel zu schwach, um den Klimawandel auch nur ansatzweise zu stoppen. Abgelehnt wird, das eigene Vorgehen von der Verpflichtung anderer abhängig zu machen. Gefordert wird „ein unkonditioniertes Minderungsziel von 30%“.

Von einer Vorreiterrolle Europas zu sprechen, ist mehr als fehl am Platz. Denn nach der Taktik der EU-Kommission will Europa nicht vor- sondern parallel mitreiten. In die Diskussion bei 20 oder 30% einzusteigen, wohl wissend, dass hinterher weniger herauskommt, ist ohnehin halbherzig. Ein EU-Minderungsziel von 20% bis 2020, ohne dass die anderen mitmachen, wird die Anreicherung der Atmosphäre mit Treibhausgasen nicht einmal verlangsamen, geschweige denn aufhalten. Das wird nur gelingen, wenn endlich einer beweist, dass die Reduktion der CO2-Emissione ohne wirtschaftliche Nachteile möglich ist. Deutschland hat dafür eine ideale Ausgangslage. Aber wir sollten aufhören mit „wenn…, dann“. GLR
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