GEB Newsletter: 01-2006 | 27.01.2006

AKTUELLES

BAFA: Zurzeit keine Zuwendungsbescheide

Seit Mitte Dezember 2005 erhalten Antragsteller auf Anträge zur Förderung einer Vor-Ort-Beratung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine Förderzusagen mehr, sondern nur noch die Information, dass die inhaltliche Bearbeitung des Antrags abgeschlossen sei, zurzeit aber keine Zuwendungsbescheide erteilt werden können. Erklärungen und Begründungen zur augenblicklichen Situation in dem Schreiben haben die BAFA-Berater allerdings eher verunsichert als beruhigt, wie aus Anrufen und Briefen an die Redaktion Gebäude-Energieberater hervorgeht.

Aus dem Schreiben des BAFA an einen Antragsteller:
„…die inhaltliche Bearbeitung Ihres Antrags auf Förderung einer Vor-Ort-Beratung … wurde abgeschlossen. … Nach Nummer 1.2 der Richtlinie [Anm.: Richtlinie zur Vor-Ort-Beratung] steht die Gewährung einer Zuwendung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel. Leider stehen gegenwärtig jedoch keine Mittel zur Verfügung, so dass es zurzeit nicht möglich ist, Ihnen eine Förderung der beantragten Maßnahme zuzusagen. Zuwendungsbescheide können erst wieder erteilt werden, sobald entsprechende Mittel verfügbar sind. Sie erhalten zu gegebener Zeit eine Nachricht über die Entscheidung Ihres Antrags. Ich darf Sie bitten, bis dahin von schriftlichen und telefonischen Nachfragen in diesem Zusammenhang abzusehen.“
Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die Erarbeitung und Erstellung des Beratungsberichts nach der Einreichung zwar zulässig ist, dass finanzielle Risiko aber der Berater trägt. Außerdem wird „ausdrücklich darauf hingewiesen“, dass die Aushändigung und Erörterung des Beratungsberichts vor einer Bestätigung des BAFA förderschädlich wäre.

Was im schriftlichen Amtsdeutsch den Antragstellern einen kräftigen Schrecken eingejagt hat, dem läge ein „absolut normaler Vorgang zugrunde“, sagt Wulf Bittner, zuständiger Referatsleiter im BAFA: „Das Vor-Ort-Beratungs-Programm läuft nach der Richtlinie bis Ende 2006, steht aber wie alle Förderprogramme unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.“ Da aber als Folge der neuen Regierungsbildung für 2006 und der allgemein angespannten Haushaltssituation des Bundes bislang kein verabschiedeter Haushalt existiert, steht das Geld aus Berlin jetzt zu Jahresanfang nicht schnell genug zur Verfügung. Bittner: „Momentan haben wir die zugesagten Mittel für neue Bescheide schlichtweg noch nicht erhalten. Ein Teil der Gelder wird benötigt, um in 2005 erteilte Bescheide auszuzahlen.“
Die Gelder für neue Anträge aus 2006 erwartet Bittner allerdings schon in den nächsten Tagen. Dann werde es statt der bisher über 1000 – und noch weiter steigenden – Versendungen von Informationsschreiben wieder Zuwendungsbescheide geben – ganz automatisch. Nach Bittners Überzeugung hat sich 2006 die Situation für Vor-Ort-Berater und Beratungsempfänger gegenüber Anfang 2005 nicht verschlechtert: Nur ein paar Tage mehr Geduld und Gelassenheit seien erforderlich. Denn die Vor-Ort-Beratung liege voll auf Kurs der Bundesregierung, so dass er mit einer Streichung der Fördergelder nicht rechne.

Für die ersten Monate im laufenden Jahr scheint also mit ein wenig Startschwierigkeiten die Vor-Ort-Förderung gesichert zu sein. Ob zum Jahresende noch genügend Fördermittel vorhanden sind, wird auch von der Antragsflut abhängen. 2005 stieg die Zahl der gestellten Anträge gegenüber 2004 immerhin um rund 80 % auf fast 12.500. Zurzeit läuft die Förderung der Vor-Ort-Beratung bis zum 31. Dezember 2006. Wie es ab 2007 weitergeht, ist noch nicht abzusehen, wenngleich positive Signale für eine Fortführung der Vor-Ort-Beratung existieren. Wer seine Berater-Existenz allerdings langfristig auf Förderprogramme aufbaut, berät sich selber schlecht. GLR
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