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Stopp der KfW-Programme sorgt für Empörung

Für viele überraschend hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am 24. Januar die Förderung der KfW für Neubau und Sanierung bis auf Weiteres auf Eis gelegt. „Unzählige Energieberatungen, die auf Grundlage der aktuellen Förderungen erfolgt sind, sind somit nichtig, da Finanzierung und einkalkulierte Zuschüsse von einem auf den nächsten Tag gestrichen wurden“, kritisiert etwa Jürgen Leppig vom GIH.  „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat nicht nur bewährte Prozesse und Antragsstandards zunichte gemacht und durch ein bürokratisches Antragsmonstrum ersetzt. Nur fünf Monate nach Einführung der BEG muss nun durch die neue Regierung das gesamte Förderprogramm gestoppt werden, da die alte Regierung bis zum letzten Tag an ihrer völlig verfehlten Politik festgehalten hat. Es war schon im November klar, was der angekündigte Förderstopp im Neubau bedeutet – nämlich eine Antragsflut“, argumentiert Marita Klempnow vom Deutschen Energieberaternetzwerk.

Energieberater berichten in Gesprächen mit dem Gebäude Energieberater von zahlreichen Projekten, für die die energetischen Berechnungen auf Basis von KfW 55 fertig waren, und die nun neu berechnet werden müssen. Auf den Kosten könnten sie wohl sitzenbleiben. Wenn Bauherren Projekte komplett einstellen, für die die KfW-Berechnungen bereits weitgehend fertig waren, müssen die Energieberater möglicherweise vor Gericht ziehen, um ihr Geld für geleistete Arbeit zu sehen. Da viele in langjährigen Geschäftsbeziehungen zu wiederkehrenden Kunden sind, ist das oft keine Option. Es bleibt nur, einen Teil der Einnahmen abzuschreiben.

Das betrifft auch Ingenieure, die Planungsleistungen erbracht haben. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer etwa warnt: „Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass Planungsarbeiten der vergangenen Wochen aufgrund der fehlenden Aussicht auf Bewilligung der Förderung vom Auftraggeber unter Umständen nicht vergütet werden.“ Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Bundesingenieurkammer den kurzfristig angekündigten Förderstopp für das Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubaubereich kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben. 

Staatssekretär Patrick Graichen verspricht schnelle Entscheidung

„Wir werden jetzt zügig innerhalb der Bundesregierung beraten, wie es weiter geht. Klar ist, das KfW-Programm zur energetischen Sanierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Klar ist auch, dass der EH55 Standard jetzt rasch im GEG zum Neubaustandard wird“ erklärte Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz via Twitter. Wie man genau mit den vorliegenden, noch nicht beschiedenen Anträgen umgehen und wie es beim EH40-Neubauprogramm weiter gehen solle, sei zu entscheiden. „Der Energie- und Klimafonds ist nunmal endlich, und es gibt auch hohe Mittelbedarfe für Klimaschutz in Verkehr & Industrie“, so Graichen weiter. 

„Ich könnte mir keinen schlechteren Start für das neue Klimaschutzministerium vorstellen, auch wenn es sich um eine Altlast des Vorgängers handelt“ meldete sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort. Er bezieht sich damit auf die Grundkonstruktion des Förderprogramms, das von der Großen Koalition im Sommer 2021 aufgelegt wurde. Es beruht auf dem Gebäudeenergiegesetz, in dem es aufgrund es Koalitionsvertrags nicht zu einer Verschärfung der Baustandards kommen durfte.

Private Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften stehen im Regen

Für private Bauherren könnte der Stopp „in einer persönlichen Katastrophe enden“ zitiert das Schwäbische Tagblatt Stadtoberhaupt Palmer. Es trifft nicht nur private Bauherren, sondern auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die mit dem KfW-Zuschüssen Sozialwohnungen bauen wollten und die Projekte jetzt stoppen und umplanen müssen. 

Grund für den Förderstopp war, dass zu viele Mittel für Neubauten im Effizienzhausstandard 55 landeten und die Ankündigung des Stopps im November 2021 zu einem Run auf das Programm geführt hat. Dieser Run war im Juni 2021 noch gewollt, im November dann nicht mehr. Umstritten ist aber, ob die Förderung für die Effizienzhäuser 55 im Neubau in diesem Umfang überhaupt sinnvoll und notwendig war. „Dieser Standard ist  längst Stand der Technik und bedarf keiner Förderung mehr. Im Zuge des lange überfälligen Auslaufens der Förderung ist eine Rekordzahl von Neuanträgen eingegangen, sodass die Töpfe der Bundesförderung sich extrem schnell leerten. Dieses Geld fehlt jetzt kurzfristig für Maßnahmen im Bestand, obwohl hier die höchsten Potenziale für die Emissionsminderung liegen“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe.

Das Ministerium kündigte an, den gesetzlichen Neubaustandard bald anzuheben, um Fördermittel künftig stärker auf die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden konzentrieren zu können. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz begrüßt diesen Schritt, doch gerade bei der Förderung umfassender Modernisierungen und zielkompatibler Niveaus könne man sich eine Hängepartie bis zur Verabschiedung des neuen regulären Bundeshaushalts nicht leisten. „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung für Klimaschutz, Konjunktur und Hausbesitzerinnen und -besitzer“, so deren Geschäftsführer Christian Noll. „Wir müssen das bestehende Momentum erhalten und ausbauen.“ Bislang war die Baubranche eine der wenigen, die auch in Corona-Zeiten noch gut zu tun hatte. Das könnte sich nun ändern. pgl

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