In vielem bleibt das Paket beim Status von Vorhaben. Immerhin eine konkrete Aussage gab es: Nicht erst ab 2025, sondern schon ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Man werde in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) „das Gaskesselaustauschprogramm optimieren“ und „eine Wärmepumpe-Offensive starten“. Nähere Informationen soll es in Kürze geben. Das ist auch angesichts des Handwerkermangels ambitioniert. Kai Warnecke, Verbandspräsident vom Hausbesitzerverband haus und Grund bezweifelte, dass dies wie geplant funktionieren kann: „Für eine erfolgreiche Umsetzung fehlt es an bezahlbaren Technologien, erneuerbarer Energie und vor allem auch an qualifiziertem Personal. Der Plan ist nett, aber der Realität hält er noch nicht stand“, gab er zu bedenken.
GEG-Novelle zum Januar 2023 mit Effizienzhaus 55 im Neubau
„Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und mit Hochdruck internationale Lieferpartnerschaften vorantreiben. Zudem werden wir die Diversifizierung der Energiequellen auch durch den Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate sicherstellen“, heißt es in dem Koalitionspapier weiter. Biomasse soll künftig stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden. Außerdem wird eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes angekündigt, die im Neubau ab dem 1. Januar 2023 den Effizienzstandard 55 verbindlich festlegt. Das war bereits angekündigt, der Zeitplan bleibt angesichts der bisherigen Abläufe bei GEG-Novellen sportlich.
Bei den Fördersätzen des Bundesprogrammes für effiziente Gebäude (BEG) soll es künftig sowohl eine Orientierung an Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter Wohnfläche als auch an den Lebenszykluskosten geben. Die Orientierung an den Treibhausgasemissionen könne zum Bumerang werden, warnt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Der Energieverbrauch des Gebäudes würde dann vollkommen zweitrangig, da auch ein sehr ineffizientes Gebäude rechnerisch klimaneutral sein könne, wenn es reiche, dazu nur die Energieträger zu wechseln.
Noch keine Aussage zur Wiederaufnahme der Förderung im Neubau
Zur Wiederaufnahme der Förderung im Neubau gibt es nach wie vor keine Aussagen „Für die Neuaufnahme der Förderung für EH40 (gedeckelt auf eine Milliarde Euro Laufzeit bis Ende des Jahres) laufen noch die Gespräche. Das Konzept wird zeitnah präsentiert“, so das Ministerium vor gut vier Wochen. „Wir halten die Verlässlichkeit auf förderrechtliche und gesetzliche Rahmenbedingungen für eminent wichtig und kritisieren , dass es immer noch keine Informationen gibt, wann die angekündigte Neubauförderung EH 40 wieder startet“, kommentiert Jürgen Leppig, Vorsitzender des Energieberaterverbands GIH.
Geprüft werde außerdem, wie das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude in der Neubauförderung Berücksichtigung finden kann, so das Regierungspapier.
Im Koalitionsvertrag ist bereits vereinbart, die Einführung einer Teilwarmmiete zu prüfen. Bei diesem Prüfauftrag bleibt es. „Im Zuge dieser Reform werden wir besondere Vorkehrungen für derjenigen Mieterinnen und Mieter treffen, deren Wohnungen Mindesteffizienzstandards nicht erfüllen“, so das Maßnahmenpaket. Man wolle „den besonders ineffizienten Gebäudebestand im Sinne der EU-Vorgaben vorrangig sanieren („worst first“).
Gebäudesanierung soll Planungssicherheit bekommen
Außerdem verspricht die Bundesregierung „Planungssicherheit bei der Gebäudesanierung für alle Antragstellerinnen und Antragsteller, Förderstopps sollten „möglichst vermieden werden.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung das Förderprogramm aufgestockt. Derzeit erfolgt ein Run, weil eine komplette Novelle angekündigt ist und viele sich noch Fördermittel zu den derzeitigen Konditionen sichern wollen. „Wir werden die Programme zeitnah überprüfen und Überförderung ausschließen“, so die Bundesregierung.
Angekündigt wurde bereits in früheren Äußerungen die Einführung der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung und deren Verankerung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung. „Wir wollen bei der Fernwärme für 2030 einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreichen. Dazu werden wir unter anderem dafür sorgen, dass Abwärme schnell und unkompliziert in die Fernwärme integriert werden kann“, heißt es in dem Papier weiter.
Mit dem Entlastungspaket wiederhole die Ampelkoalition den Fehler der letzten Bundesregierungen, die Potenziale von Energieeinsparungen und -effizienz zu vernachlässigen, so Deneff. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff: "Die Vorhaben des Entlastungspakets sind vollkommen unzureichend, um Energieeinsparungen und -effizienz als stille Reserve zu aktivieren. Bundesminister Habeck muss jetzt das notwendige historische Energiesparpaket nachlegen und mit hoher Priorität umzusetzen."
Effizienzgesetz ist nicht vorgesehen
Wichtige Maßnahmen aus einem vorher bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsausschusses seien dem Rotstift zum Opfer gefallen, unter anderem ein Vorschlag für ein Energieeffizienzgesetz. Das sei sei lange von vielen Seiten gefordert worden. Komme dies nicht, fehlten weiter verbindliche Ziele und Leitplanken. Dies sei eine wesentliche Ursache, dass die bislang unverbindlichen Ziele immer wieder verfehlt wurden und jetzt zu hohen Verbrauchskosten führten. Umsetzungspflichten für Unternehmen sollten greifen, wo wirtschaftliche Potenziale aus Energieaudits bereits bekannt seien und wo Unternehmen bei Energieabgaben entlastet würden.
Haushalte und insbesondere kleinere Unternehmen sollten mit unbürokratischen Energiespar-Gutscheinen unterstützt werden. Ein solcher Ansatz fehle noch. Bereits in diesem Jahr sollten außerdem einfache Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen und Gebäuden mit einer Sofortabschreibung angereizt werden. pgl
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