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Verstoß gegen §10 EnEV durch BSFM

Sehr geehrte Forenmitglieder,

letzte Woche fuhren wir zu einem Kunden um eine Mängelbeseitigung gemäß des BSFM-Berichtes durchzuführen. Den Kunden kennen wir seit 2012, das Gebäude seit 2005. Dort eingetroffen zeigte der Kunde uns eine bis dato unbekannte Heizungsanlage mit Baujahr 1977, der zu beseitigende Mangel für den vom BSFM ausgewiesenen Standardkessel lautete:

"Die Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelanlagen (zentrale selbsttätig wirkende Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängigkeit von
1. der Aussentemperatur oder einen anderen geeigneten Führungsgröße und
2. der Zeit nach (§14 Abs. 1 EnEV)"

Nach unseren Recherchen hat in dem Zeitraum zwischen 2007 und 2012 ein Eigentümerwechsel statt gefunden, sodass die Anlage schon nach damals gültiger EnEV hätte stillgelegt werden müssen. Dies hat aber der BSFM anscheinend dem Eigentümer (bewusst?) nie mitgeteilt hat, obwohl er hier eine Überwachungsfunktion hat.

Der BSFM hat in dem Bezirk in dem Zeitraum auch nicht gewechselt, er hatte Kenntnis von dem Eigentumswechsel und verstößt so schon seit Jahren gegen die EnEV.

Insgesamt haben wir also ein eigentümerbewohntes EFH/ZFH, einen Wärmeerzeuger (Standardkessel laut BSFM) mit Baujahr 1977 (!40 Betriebsjahren!) und einen Eigentümerwechsel nach 1. Feb. 2002, was in der Summe in meinen Augen einem Verstoß gemäß §10 der EnEV bedeutet. Und der BSFM möchte ihn für den weiteren Betrieb erhalten.

Jetzt meine Fragen:

Kann jemand Ähnliches berichten, dass manche BSFM in Ihrem Bezirk anscheinend einen Interessenkonflikt mit der Überprüfung der EnEV haben?
Wer überprüft die BSFM in Ihrer Tätigkeit bzw. unterstützt sie, wenn sie in im Rahmen der EnEV Geräte still legen müssen?

Den entsprechenden LIV der BSFM darauf angesprochen mit den entsprechenden vorgelegten Dokumenten erhielt ich nur kurz und knapp als Antwort, dass der Kollege keinen Fehler gemacht hat richtig handelt/gehandelt hat. Auf meine Frage nach dem §10 hieß es, es gäbe kein Fehlverhalten, ich solle die EnEV entsprechend lesen.
Welcher Teil der EnEV war hier gemeint, der das Verhalten rechtfertigt? Kann mir das jemand sagen, dann kann ich den Sachverhalt neu überdenken.
Datum: 30.08.2017 11:04:54

Re: Verstoß gegen §10 EnEV durch BSFM

Hallo wüstundrot,
wo sehen Sie hier einen Interessenkonflikt?
Heizkessel vor 1977 oder vor 1985 sind außer Betrieb zu nehmen, ganz einfach. Die Ausnahme ist, wenn sie schon NT oder BW-Kessel sind.
Was ist ein NT-Kessel? Die VO über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) [BauPGHeizkesselV] führt dazu aus: ein Niedertemperaturkessel ist ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35-40°C betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann. Der
NT-Kessel kann in Bereichen von 35-70°C arbeiten und somit effizienter als ein Standard- oder Konstanttemperaturkessel sein.

Ein großer alter überdimensinierter Kessel kann durchaus im NT-Bereich arbeiten, wenn es dabei nicht durch Kondensation der Abgase im Feuerraum und den Zügen zu Korrosion kommt (abhängig vom verwendeten Material).
Dies wäre der einzige mögliche Grund, dass hier keine Beanstandung ausgesprochen wurde.
Es macht aber technisch und wirtschaftlich keinen Sinn, einen solchen Oldtimer noch nachzurüsten und zu optimieren. Hier müsste die objektive und neutrale Beratung einsetzen, zu der jede(r) Schornsteinfeger(in) verpflichtet ist (siehe SchofG).
Seine Aufsichtsbehörde ist immer die entsprechende Bezirks-/Landesregierung, die dies auf Landrats- und Bauaufsichtsämter delegieren kann.

Meine Frage: Haben Sie mit dem Schornsteinfeger gesprochen und ihn nach seinen Gründen befragt? Miteinander sprechen ist immer besser als übereinander.
Datum: 09.09.2017 18:11:36

Re: Verstoß gegen §10 EnEV durch BSFM

Sehr geehrter Herr Stapff,

zur Beantwortung Ihrer Frage ist es doch so. Was würde denn passieren, wenn der BSFM nach unserem Allgemeinverständnis der EnEV (ich komme nachher nochmal darauf zurück) handeln würde bzw. gehandelt hätte? Der jetzt vorhandene Kessel wäre durch einen anderen Wärmeerzeuger ersetzt worden, wenn es gut für den BSFM gelaufen wäre, würde eine Brennwert-Therme den vorhandenen Umlaufwasserheizer ersetzen. Für den BSFM bedeutet dies eine Einkommenseinbuße, da er dann nur noch alle zwei Jahre das Gerät inspiziert.

Soweit dazu.

Zum suchenden Gespräch kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

-BSFM angeschrieben, bis heute keine Antwort erhalten

-LIV & Innung angeschrieben und den Fall geschildert. Als Antwort erhielt ich von der Innung, dass in der EnEV der §26b die Pflichten regelt und daher wahrscheinlich kein Fehlverhalten des BSFM vorliegt. Lesen Sie sich den § mal gut durch, genau gesehen ist dies ein Persilschein und macht eigentlich alle §§ bezogen auf den Bestand von EFH und ZFH zu nichte.

-und zu guter letzt die Baubehörde auf den Eigentümerwechsel angesprochen bzw. den Verstoß wurde mir mitgeteilt, dass nach Prüfung des Falles kein Verstoß vorliegen würde, man aber aus datenschutzrechtlichen Gründen dies nicht genauer begründen könnte (Vielleicht könnte hier die Redaktion mal recherchieren, was das Amt hier meint).

Jedenfalls ist die EnEV hier anscheinend vollkommen nutzlos und nicht anwendbar.

Jetzt können Sie sich Ihre eigene Meinung zur EnEV hoffentlich bilden und sich ein neues Bild machen.
Meins ist jedenfalls etwas zerrüttet. Nach außen hin zeigt jeder auf Präsident Trump mit dem Zeigefinger (einschl. unsere Volksvertreter), weil er Klimaschutzabkommen kündigt und unsere Regierung macht es eigentlich keinen Deut besser. Lippenbekenntnisse und Verordnung ja, Um- und Durchsetzung nein.

Datum: 13.09.2017 07:49:56

Re: Verstoß gegen §10 EnEV durch BSFM

Hallo zusammen,

habe heute noch eine Antwort von der Innung der BSFM erhalten, die ich der Ordnung halber zitieren möchte.
Zitat:
"vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.08.2017.

Die Zuständigkeit für den Vollzug einer in einer Verordnung oder in einem Gesetz gestellten Forderung wird teilweise in der Vorschrift selbst oder durch eine Zuständigkeitsverordnung geregelt. Es kann allerdings auch sein, dass der Vollzug nicht geregelt ist. Auch die EnEV stellt Forderungen, dessen Vollzug nicht geregelt ist.

Die Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erfolgt durch die zuständige Behörde. In diesem Fall ist das der Landkreis Peine.

Der Vollzug der EnEV ist Ländersache. In Niedersachsen wird dies über die Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (DVO-EnEV) geregelt.

Die Verfolgung von Mängeln, die der Schornsteinfeger bei der Durchführung der Feuerstättenschau feststellt, ist geregelt in der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft). Zuständig ist in diesem Fall der Landkreis Peine.

Der § 26b der EnEV entbindet den Schornsteinfeger von der Prüfung. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden bleibt davon unberührt.

Das Protokoll des Schornsteinfegers wird an den Eigentümer bzw. den Verwalter adressiert. Bei einem Eigentumswechsel werden alle relevanten Dokumente vom bisherigen Eigentümer an den neuen Eigentümer übergeben. Die Erkenntnis über die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme würde der neue Eigentümer allerdings auch aus der EnEV selbst gewinnen können.

Außenstehende haben keinen rechtlichen Anspruch auf das Ergebnis einer Prüfung durch den Schornsteinfeger. Die Weitergabe eines Protokolls durch den Adressaten liegt im Verantwortungsbereich des Adressaten.

Hilfreich für die Eigentümer wäre es auch, wenn die Fachunternehmer durch die Gebäude gehen würden und alle beteiligten über ihre jeweiligen Verpflichtungen informieren würden. Allein die Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Mit freundlichem Gruß"

Zitat Ende

Eigentlich eine Bestätigung zu meiner vorherigen Ausführung und stellt den Sinn der EnEV in Frage, da mit der Umsetzung/Kontrolle niemand zuständig ist, außer der Eigentümer legt einem Außenstehenden den Bescheid vor, der Außenstehende hat Kenntnis von der EnEV und zeigt den Eigentümer direkt an.
Und ich war bisher der Meinung die EnEV sollte das Klima verbessern. Unter den Voraussetzungen ....., es sind ja bald Wahlen!

Datum: 13.09.2017 19:04:59

Re: Verstoß gegen §10 EnEV durch BSFM

Hallo zusammen,
ich habe hier, im Landkreis München, einen ähnlichen Fall. Hier geht es um einen Kachelofen mit Einsatz aus etwa 1980. Dieser hätte laut EnEV und BImSchV zum 31.12.2015 außer Betrieb genommen werden müssen. Da die Prüfung vom Kaminkehrer aber Anfang Dezember 2015 war, war seine Aussage „ich komme erst in 2 Jahren wieder…….“. Es ist wie gesagt grenzwertig. Nach meiner Meinung hätte er in 2016 überprüfen müssen, ob der Einsatz im Ofen erneuert wurde und den Richtlinien entspricht. Der Kachelofen ist immer noch in Betrieb. Mal sehen was seine Aussage dieses Jahr ist.
Viele Grüße
T. Utz
Datum: 19.09.2017 12:46:52

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