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KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

als KfW Experte kann man Fehler in der Wahl des Prrogramms machen, die sich auf die Finanzierung des Bauherrn auswirken. Z.B. Wenn die Finanzierung auf einem Effizienzhaus aufgebaut wird, die dann kurz vor Realisierung nicht zu halten ist. Damit sind die Fördermittel, die schon bereitgestellt sind, zu hoch. Aber bei niedrigerem Förderkredit kippt die Finanzierung des Bauherrn.
Frage: inwiefern ist man als Energieberater haftbar, wenn die beratene Fördermittelhöhe sich verringert und der Bauherr Probleme mit der Finanzierung bekommt? Es liegt ja nur ein Dienstvertrag zu Grunde.
Datum: 01.10.2018 08:10:33

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

M.E. sind in den KfW-Leistungen sowohl dienstvertrags- als auch werksvertragliche Aspekte enthalten.
Die Erstellung einer korrekten EnEV-Bilanzierung und das sich anschließende Ausfüllen des richtigen Formulars mit den richtigen Daten und Programmnummern stellt auf jeden Fall eine werksvertragliche Leistung dar, mit allen Haftungstechnischen Konsequenzen. Aber die KfW-Baubegleitung???
M.E. passt dazu ein Dienstvertrag, allein schon zur Abgrenzung zur Bauleitung, die ein mangelfreies Werk schuldet, also dort ein Werkvertrag.

mfg

A. Deppe

Datum: 01.10.2018 17:50:58

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Dem Ausfüllen der Daten in einem KfW-Antrag kann m.E. kein Werkvertragsrecht zugrunde liegen.
Es geht doch um sowohl eine voraussichtliche Förderhöhe / Bausumme und um eine voraussichtliche Qualität der Immobilie NACH der energetischen Sanierung. Wie kann der Erfolg da geschuldet werden? Wenn der Bauherr beispielsweise doch nur einen Teil saniert oder ganz andere Maßnahmen umsetzt, obwohl vom Energieberater gewarnt, dann bleibt der Erfolg der Förderung aus oder verringert sich, ohne dass man das dem Energieberater ankreiden kann. Für voraussichtliche + geplante Belange kann doch kein Erfolgsversprechen gegeben werden. Wäre fatal.
Wie seht Ihr das?
Datum: 08.10.2018 16:59:33

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Ich denke schon: geschuldet wird ein mangelfreies Werk, nämlich eine korrekte Berechnung von Qp, H't etc., das richtige Ausfüllen des KfW-Online-Tools sowie eine Vorgehensweise in der energetischen Fachplanung und Baubeleitung, die den Regelwerken des Fördermittelgebers entspricht. Geschuldet wird aber nicht das Einhalten und Umsetzen, das verbleibt beim Bauherren, der Bauleitung und/oder den Fachunternehmern.

Datum: 08.10.2018 19:51:31

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Wenn der Energieberater die Grundlagen seiner Berechnung, sprich technische Anforderungen an Baustoffe, Bauteile und Anlagentechnik, rechtzeitig den Planern, Fachplanern und der Bauleitung übermittelt hat, liegt die Umsetzung bei diesen, und falls nicht machbar, die Informationspflicht über die Unmöglichkeit gegenüber dem Energieberater. Falls der Energieberater im Zuge der Baubegleitung Abweichungen feststellt, ist er ja i.a. nicht weisungsbefugt, und muß die Bauleitung in Kenntnis setzen und zu Nachbesserung aufrufen. Für diese Infopflichten ist er wohl auch haftbar, m.E. aber nicht für die Konsequenzen daraus.
Datum: 01.10.2018 22:13:50

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Sehe ich genauso. Bis auf einen Punkt: der Auftraggeber ist doch i.d.R. der KfW-Mittel-Antragsteller, also der Bauherr oder der Ersterwerber. Daher sehe ich meine Informationspflicht  zunächst in Richtung dieses Personenkreises. Eben auch, um nicht über den Eindruck der vermeintlichen Weisungsbefugnis doch Bauleitungsaufgaben zugeschoben zu bekommen (nichts gegen Bauleitung, aber dann auch gegen Vertrag und Honorierung).
Das betrifft auch die andere Informationsrichtung: ich nehme auch dort den AG z.B. in die Pflicht, mich als KfW-SV über den Fortgang auf der Baustelle aktiv zu informieren.
Die Kommunikation über Fachunternehmer, Planer, Bauleiter suche ich auch, aber zusätzlich, parallel und nur nach Absprache mit dem AG und der Aufklärung darüber, daß man letztendlich direkt nicht weisungsbefugt ist.
Wie sehen Sie das bzw. die Kollegen?

mfg
A. Deppe

Datum: 02.10.2018 00:15:37

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Wir können nicht alles - Haftungsfragen sind Rechtsfragen, die Juristen und Juristinnen beantworten, oder?
Datum: 09.10.2018 10:41:41

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Klar, aber wir müssen damit dann (über-)leben!
Daher sollte man sich schon die Mühe machen, die Zusammenhänge in seinen Verträgen auch klar zu beschreiben.

Aus diesem KfW-Dokument von 2016 Infoblatt_Sachverständiger_EBS.pdf:

"4. Haftung des Experten
Die KfW übernimmt für die Arbeit der Experten in der Durchführung der KfW-Förderprodukte"Energieeffizient Bauen und Sanieren" keine Haftung. Im Rahmen seiner sachverständigen Tätigkeitist der Experte im Auftrag des Bauherrn - und nicht im Auftrag der KfW - auf Basis eineszivilrechtlichen Vertrags tätig. Für seine Haftung gelten daher die vertraglichen Vereinbarungenzwischen dem Experten und dem Bauherrn und die ergänzenden gesetzlichen Regelungen. DerExperte hat seine Tätigkeit mit berufsüblicher und fachmännischer Sorgfalt auszuführen.Daneben besteht die strafrechtliche Haftung des Experten aus Betrug für vorsätzliche sowie inbestimmten Fällen auch leichtfertig falsch erstellte Bestätigungen zur Erlangung von Förderkreditenoder –zuschüssen.Es liegt daher im Interesse des Experten und des Bauherrn, eine Umplanung der gefördertenEinzelmaßnahmen oder des Effizienzhausniveaus über eine neue "Bestätigung zum Antrag" spätestens zur "Bestätigung nach Durchführung" anzuzeigen
."

dort auch:

"Die Prüfung der bau- und handwerklich fachgerechten Ausführungsqualität vonBaumaßnahmen oder eine bauleitende Überwachung gehören nicht zu den Aufgaben des Experten."

Datum: 09.10.2018 11:00:22

Re: KfW - falsche Programmnr. -Haftung?

Keine Frage - die Ausführungen im Infoblatt sind dazu auch recht hilfreich.
Datum: 09.10.2018 12:02:25

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