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De-minimis-Erklärung

Hallo,

Was bedeutet die De-minimis-Erklärung?

Gruß Kai Henss
Datum: 14.11.2016 08:39:52

Re: De-minimis-Erklärung

Die De-minimis-Beihilfe ist ein Begriff aus dem Subventionsrecht der Europäischen Union, mit der ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen Beihilfe gewährt und deren Betrag als ge-ringfügig anzusehen ist.
Der lateinische Begriff "de minimis" bedeutet so viel wie auf kleine Dinge oder Dinge kleiner Bedeutung, hier als Begriff geringfügige Förderbeigabe.
Die Gesamtsumme aller erhaltenen De-Minimis-Förderbeträge eines Unternehmens unterliegt in Deutschland der Begrenzung von max. 200.000 €, eingeschränkt bei Straßentransportunternehmen 100.000 €; im Fischereiwesen 30.000 € und in der Landwirtschaft 7.500 € in-nerhalb von drei Jahren.

Der Vermieter bestätigt also, dass er keine europäischen Zuschüsse erhalten hat.

Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/hilfe/de_minimis/


In der EU sind wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige verboten, wenn sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen (EG-Vertrag Art. 87 Abs. 1).
In bestimmten Fällen kann die Europäische Kommission Subventionen allerdings ausnahmsweise genehmigen. Um zu entscheiden, ob es sich um eine solche Ausnahme handelt, muss jede Beihilfe, die einem Unternehmen zugute kommt, bei der Eu-ropäischen Kommission in Brüssel angemeldet werden (Notifizierung). Die Europäische Kommission entscheidet dann, ob die betreffende Subvention im Sinne des EG-Vertrags gewährt werden kann oder nicht.

Zur Vereinfachung dieses Verfahrens wurde die De-minimis-Regelung eingeführt. Danach müssen Subventionen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, bei der Euro-päischen Kommission nicht angemeldet und von ihr genehmigt werden. Dies gilt für Beihilfen, die vom Staat bzw. von staatlichen Stellen an einzelne Unternehmen ausgereicht werden und innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre den Subventionswert von derzeit insgesamt 200.000 Euro (100.000 Euro im Bereich des Straßentransportsektors) nicht übersteigen. Die Kommission geht davon aus, dass diese kleineren Subventionen keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten haben.

Quelle:
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/fragen-und-antworten ,did=209460.html

Datum: 14.12.2016 14:11:45

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