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EBM - Kritik an Richtlinie & Merkblättern

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

als betroffene Energieeffizienzberater möchten wir auf die Schwächen des Förderprogramms „EBM“ ausführlich hinweisen.

Mit Datum 28. Oktober 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft eine neue Richtlinie zur Beratungsförderung der Energieeffizienzberatung von kleinen und mittleren Unternehmen („Energieberatung Mittelstand“ EBM) herausgegeben, am 19.12.2014 erschienen dann von der ausführenden Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), weitere Hinweise und Merkblätter.

Im nachfolgenden Schreiben haben wir die bisherigen Forderungen, Kritiken, Anmerkungen und Kommentare von knapp 20 Energieeffizienzberatern ausgewertet und versucht diese möglichst konkret zusammenzufassen. Dieses Schreiben sollten alle interessierten Stellen und Berater zum BMWi und BAFA senden, natürlich darf der Entwurf gerne individuell angepasst werden.

Vielleicht können Sie dieses Schiftsatz-Vorlage an weitere Berater weiterleiten?!

Im Anhang die detaillierte Übersicht der fragwürdigen Punkte als frei verwendbares Word-Dokument.

Hier unsere Schriftsatz-Vorlage:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratungsförderung „Energieberatung Mittelstand“ wurde mit Richtlinie vom 28.10.2014 geändert. Positiv ist die zunächst höher wirkende Bezuschussung von 80% beziehungsweise maximal 8.000 € für Unternehmen mit Energiekosten > 10.000 €/a.

Hier ist ein erster Schwachpunkt da Betriebe mit Energiekosten < 10.000 €/a erfahrungsgemäß sehr hohes Einsparpotenzial haben und diesen neben der fehlenden Kompetenz diese bewerten zu können vor allem das Geld zur Inanspruchnahme einer professionellen Beratung fehlt. Die maximal möglichen 800 € Zuschuss reichen nicht einmal ansatzweise aus die Anforderungen den RiLi  zu erfüllen da auch kleinste Betriebe nach der bisherigen RiLi (KfW) einen Beratungsaufwand von mindestens 2 – 3 Tagwerken erfordern.

Mit der Grundlage der DIN EN 16247 ist eine ganzheitliche und systematische Bewertung der Energieaspekte eines Unternehmens möglich, allerdings wird durch die normativen Vorgaben auch ein sehr großer Aufwand notwendig ohne dass sich das Ergebnis, nämlich die Darstellung und Bewertung von Einsparpotenzialen und zugehörige Konzepte, verbessert. Bei der im Hause des BAFA ebenfalls beheimateten Förderung für Energiemanagementsysteme wird explizit die Anlage 2 der SpaEfV verwendet – diese ist deutlich einfacher zu handhaben und erfüllt die Belange der energetischen Transparenz zielführend und übersichtlicher. Der Schwerpunkt der Beratung sollte vielmehr auf umsetzbare Konzepte abzielen und weniger auf das Erfassen und Einsammeln von möglichst vielen Daten.

Das Programm heißt wortgenau „Energieberatung Mittelstand“ wobei der Beratungsaspekt hier in den enormen Anforderung der Datenerfassung untergeht. Ziel sollte doch sein, dass möglichst viele Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. das war mit der bisherigen Programmausrichtung der KfW sehr gut möglich.

Besonders klar wird der Unterschied bei der Betrachtung der RiLi und Merkblätter – die KfW hatte insgesamt ohne Berücksichtigung etwaiger Deckblätter 3 Seiten RiLi und 4 Seiten Merkblätter, das BAFA 5 Seiten RiLi (+66,7%) und 27 Seiten Merkblätter (+575%). Aufgrund der enormen Anforderungen wird das Programm nun nicht mehr anwendbar da kein Berater diese Leistungen einwandfrei erbringen kann und Unternehmen nicht bereit sein werden die Kosten für die Aufwände der Datenerhebungen zu tragen. Dass der Erfolg des Programms aber wesentlich von der Handhabbarkeit und damit in erster Linie von der Akzeptanz bei den Beratern (welche die ratsuchenden auf die Möglichkeiten hinweisen) abhängt ist im Hause des BAFA ja bereits aus der sogenannten „Energiesparberatung vor Ort“ bekannt. Durch die überhöhten Anforderungen wurde das Programm nicht mehr beansprucht da die entsprechenden Berater dieses nicht mehr den Ratsuchenden empfohlen haben beziehungsweise die Durchführung schlicht abgelehnt haben. Nun, nach Jahren der stetigen Antragsrückgänge wurde eine deutlich entschärfte und wieder umsetzbare RiLi herausgegeben!

Mit den exorbitanten Anforderungen an die Beratungsberichte werden Aufwände erforderlich die die Bezuschussung von max. 8.000 € um mehr als das 1,5- bis 2,5fache  überschritten. Hinzu kommt, dass die Betriebe durch die geforderte Prozessbeschreibungen und die vielen zu erstellenden Fotos ihre Produktionsgeheimnisse preisgeben müssten die dann auf dem Server des BAFAs lagern – in der Hoffnung, dass diese dort ewig sicher sind. Das wird kein Unternehmen tun. Auch werden die Berater, welche regelmäßig Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen müssen, spätestens hier die Anwendung des Programms stoppen. Weiterhin stellt die nachträgliche, jederzeit mögliche und vor allem nicht heilbare Streichung des Zuschusses ein nicht zu vertretendes wirtschaftliches Risiko bei den Beratern dar – auch dies ein wesentlicher Grund warum wir diese Programm in der Form nicht anwenden können.

Im Anhang finden Sie ein detaillierte Übersicht aller fragwürdigen Punkte aus dem Merkblatt „Hinweise zur Erstellung eines Beratungsberichts“.

Damit die Ziele des Programms, nämlich die Einsparung von Energie in den Betrieben in der BRD zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Reduktion von Treibhausgasen und damit die Erfüllung politischer Ziele sowie die Auslösung von Investitionen erfüllt werden können und wir als Berater dieses Programm empfehlen und anwenden können sind aus unserer Sicht folgende Punkte notwendig:

1. Das Merkblatt „Hinweise zur Erstellung eines Beratungsberichts“ muss zurückgezogen werden.

Begründung: Neben der Richtlinie werden keine inhaltlichen Vorgaben benötigt, beim Programm der KfW gab es diese, außer einem Musterbericht, auch nicht. Die Anforderungen eines „alternativen Systems“ nach Anlage 2 der SpaEfV mit mindestens einem detailliert ausgearbeiteten Konzept reichen aus um die wesentliche Ziele aus der RiLi zu erreichen. Durch völlig überzogene Anforderungen an den Beratungsbericht wird der Aufwand für eine Energieberatung sowohl beim Berater als auch beim Unternehmen völlig überhöht. Viele der geforderten Berichtselemente sind für die ratsuchenden Unternehmen von keinem oder nur geringen Interesse. Unternehmen, für die das Vorläuferprogramm der KfW relativ uninteressant war, werden dadurch noch weniger zur Inanspruchnahme bewegt und die große Masse der Kleinstunternehmen wird praktisch  gar nicht mehr angesprochen. Gerade bei diesen Unternehmen lohnt sich eine Beratung nur durch den Zuschuss, da ihre möglichen Einsparungen verbrauchsbedingt gering sind und diesen oft durch minimalinvestiven Maßnahmen schon im Ablauf der Beratung geholfen werden kann.

2. Anforderungen, die zu hohem zusätzlichem Aufwand bei den Unternehmen führen (z.B. Messungen) sind zu vermeiden. Stattdessen ist die Beratung auf die Wünsche des jeweiligen Unternehmens auszurichten.

Begründung: Wenn durch ein Förderprogramm hoher zusätzlicher Aufwand entsteht, ist dies für viele Unternehmen ein Ausschlusskriterium. Sie möchten vielmehr konkrete Fragen beantwortet oder Investitionsabsichten bewertet haben. Es sollte daher möglich sein, eine detaillierte Analyse auf die für das Unternehmen relevanten Bereiche zu beschränken. Die in vielen Fällen ratsamen oder auch notwendigen Messungen werden die verantwortlichen Berater in eigenem Interesse durchführen um die zu liefernden Ergebnisse und Prognosen rechtssicher bewerten zu können.

3. Es ist eine Nachbesserungsmöglichkeit für Berichte vorzusehen.

Begründung: Falls ein Bericht durch die BAFA abgelehnt und die Auszahlung der Fördermittel aufgrund dessen verweigert wird, werden die Unternehmen auch das vereinbarte Honorar nicht zahlen. Jede geförderte Beratung ist daher für den Berater mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden, sofern eine Nachbesserungsmöglichkeit nicht besteht. Kein Beratungsbüro verkraftet den Totalausfall einer mehrere tausend Euro umfassenden Forderung. Die werksvertraglichen Bedingungen des BGB, insbesondere der §§ 631, 634 und 635, werden mit der bisherigen Programmanforderung unwirksam gestellt was einer Ablehnung von geltendem Recht gleichkommt. Der Prüfprozess des BAFA muss vor der Berichtsabgabe an den Kunden erfolgen und Nachbesserungen zulassen, die Fristen sind darauf abzustimmen.

4. Die Anforderung der Einreichung eines Angebots muss geändert werden

Begründung: Berater erstellen für Beratungsleistungen als Werkvertrag (und z.T. auch Dienstvertrag) nur Angebote, niemals Kostenvoranschläge. Die Erstellung eines detaillierten Angebots für eine Effizienzberatung stellt schon dann alleine eine Beratungsleistung dar, wenn bei einer Angebotsabgabe zum Antragszeitpunkt alle Leistungen festgelegt sein sollen. Denn dazu ist eine Begehung des gesamten Betriebes einschließlich der Auswertung von umfangreichen Datenmengen zur Abschätzung von Schwachstellen und daraus resultierenden Potenzialen und damit wiederum einhergehender Konkretisierung der Beratungsumfänge. Dies allein muss entweder durch Förderprogramm gedeckt sein oder die Antragstellung erfolgt unabhängig von einem Angebot wie bisher (KfW). Zur Erstellung eines Angebots muss das Unternehmen bereits grob analysiert werden, um den Aufwand für die Erfassung und Messungen der Energieverbräuche, Analysen der Energieeffizienz der Anlagen (usw.) abschätzen zu können; kein Berater wird die dazu erforderlichen Zeitaufwände von 1 – 2 Tagwerken (TW) kostenfrei erbringen und kein Unternehmen wird die Kosten für diesen Aufwand tragen wollen.

Völlig ungeregelt ist bislang die Handhabung der Förderung, wenn der Aufwand für die Beratung höher oder niedriger ausfällt als ursprünglich angeboten, diese Fälle müssen klar geregelt werden.


Gerne stehen wir als Berater mit Praxiserfahrungen aus Hunderten durchgeführter Projekte im Programm EBM (KfW) sowie anderer Beratungsförderungen (kommunale Förderungen, PIUS-Checks, etc.) für Ihre  Fragen bereit.

 

Nachsatz: In einem Telefonat mit Herrn Benduhn vom BAFA wurde eine schriftliche Stellungnahme/Erklärung zugesagt.


Freundlich grüßt
Marc Fliesenberg
Pressestelle
Gebäudeenergieberater
Ingenieure Handwerker
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Datum: 08.01.2015 16:25:36

Re: EBM - Kritik an Richtlinie & Merkblättern

Auf Nachfrage der GEB-Redaktion hat das BMWi/BAFA folgende Stellungnahme gesendet:

"Stellungnahme BMWi/BAFA zu Kritik von Herrn Fliesenberg

Sehr geehrter Herr Fliesenberg,


vielen Dank für die vorgetragenen zahlreichen Anregungen und Anmerkungen insbesondere zum Merkblatt „Hinweise zur Erstellung eines Beratungsberichts“ für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand.
Das BMWi und das BAFA nehmen hierzu wie folgt Stellung:

Zunächst einmal lässt sich festhalten, dass die Merkblätter auch als eine Hilfestellung für die Energieberater und für die Erstellung von Beratungsberichten gedacht sind. Die von Ihnen dargestellte deutliche Ausweitung der zur Verfügung gestellten Informationen und Merkblätter sollte primär dazu dienen, den Ablauf des Verwaltungsverfahrens und die Anforderungen an Beratungsberichte so umfassend wie möglich zu beschreiben.


Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik der Offenbarung von Unternehmens- und Produktionsgeheimnissen lässt sich sagen, dass es nicht beabsichtigt ist, dass ein Energieberater den Produktionsprozess an sich detailliert beschreibt und dabei Produktionsgeheimnisse offenbart, sondern diese Produktionsprozesse insbesondere aus energetischer Sicht beschreibt. Auch sollten sich die Fotos auf wenige, aussagekräftige Fotos beschränken. Dem Bericht sind keine Fotos von sensiblen Produktionsbereichen beizufügen.


Nachbesserungen bei Energieberatungsberichten sind entgegen Ihrer Darstellung beim Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand immer möglich. Sollte ein Beratungsbericht zunächst nicht den Anforderungen des BAFA entsprechen, wird das antragstellende Unternehmen angeschrieben und dem Energieberater die Möglichkeit gegeben, die entsprechenden Punkte nachzubessern.


Zum bei Antragstellung einzureichenden Angebot lässt sich folgendes festhalten: Das Angebot muss keine abschließende und detaillierte Aufführung aller notwendigen Beratungsleistungen und zu untersuchenden Bereiche enthalten. Vielmehr muss der Kostenvoranschlag oder das Angebot Angaben zur Art (Produktionsstätte, Verwaltungsgebäude, Produktionsanlage, etc.) und zur Anzahl der zu untersuchenden Objekte enthalten.


Die Höhe der Zuwendung wird auf Basis des angegebenen Beraterhonorars ermittelt. Sollte sich bei Durchführung der Energieberatung herausstellen, dass sich die Kosten der Energieberatung erhöhen, besteht ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Zuwendungsbescheids einen Monat lang die Möglichkeit, einen Antrag auf Erhöhung der Zuwendung zu stellen. Einen Monat nach Erteilung des Zuwendungsbescheids wird dieser bestandskräftig. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung ist dann nicht mehr möglich.


Sollten sich die Kosten der Energieberatung nachträglich reduzieren, wird bei Auszahlung des Zuschusses der Betrag entsprechend reduziert.
Vor der Erstellung der neuen Richtlinie wurden Energieberater zu der Frage nach dem Beratungsaufwand in kleinen Unternehmen explizit konsultiert. Die Meinung ging hier mehrheitlich dahin, dass ein Beratungsaufwand eher in der Größenordnung in Höhe von 1-2 Tagewerken anzusetzen ist. Hier geht es oft um Unternehmen, die lediglich einzelne Energieverbraucher haben, so dass sich auch der Umfang der Energieberatung deutlich reduziert.


Bezüglich der Anforderungen an Beratungsberichte und Energieberatungen bei Unternehmen mit Energiekosten von maximal 10.000 Euro/a und weiteren von Ihnen in dem Dokument zusammengetragenen Kritikpunkten wurden im Merkblatt Anpassungen vorgenommen. Zudem sind im Bereich FAQ auf der Homepage des BAFA weitere Punkte klargestellt worden. Insbesondere die Worte „soll“ und „sollte“ sowie „gegebenenfalls (ggf.) im Merkblatt deuten auf den Ermessensspielraum des Energieberaters hin."

Datum: 16.01.2015 11:27:13

Re: EBM - Kritik an Richtlinie & Merkblättern

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einigen Vortragsveranstaltungen, Gesprächen und Emails mit Herrn Jan Benduhn vom BAFA haben sich ein paar wesentliche Dinge zum Positiven entwickelt bzw. wurden diese klargestellt:

1. Die eingereichten Berichte können nachgebessert werden.
2. Es können einzelne Beratungsthemen definiert werden. Nur diese bedürfen dann einer detaillierten Betrachtung (z.B. Fokussierung auf Druckluft oder Prozessabwärme), jedoch ist das zu beratende Unternehmen immer ganzheitlich zu betrachten.
3. Fotos sind nur von relevanten Anlagen(-teilen) einzubinden.
4. Geheimhaltungsverpflichtungen können eingehalten werden.
5. Angebote können frei formuliert werden und dürfen optionale Leistungen enthalten.
6. Innerhalb von 4 Wochen kann ein erneuertes/angepasstes Angebot eingereicht werden.
7. Messungen sind nur an den für das Beratungsthema relevanten Anlagen/Geräten durchzuführen.
8. Einige schwer zu ermittelnde und/oder nutzlosen Daten sind nicht mehr zu erheben (z.B. Baujahre bei Beleuchtungen, Nutzungsgrad Heizanlagen, Druckluftbedarf, etc.)
9. Gebäudeaspekte können unabhängig vom Eigentumsstatus betrachten werden.

Das können wir als Erfolg betrachten! Unter diesen neuen Bedingungen ist das Programm deutlich anwendbarer geworden. Nun liegt es an uns dieses in der Praxis zu prüfen, Herr Benduhn und seine Mitarbeiter stehen gern für einen weiteren Austausch zur Verfügung. Auch beim BAFA wartete man die Praxisanwendung ab um bei Bedarf weitere Korrekturen an diesem vollkommen neuen Programm vornehmen zu können. Absolut positiv ist der sehr gute Austausch mit dem BAFA worüber Fragestellungen und Probleme recht zügig geklärt werden – was deutlich besser funktioniert als seinerzeit bei der KfW!

An dieser Stelle möchte ich mich für die unzähligen Resonanzen und die konstruktive Zuarbeit bei allen beteiligten Kollegen bedanken.


Für Fragen oder Wünsche stehe ich gern zur Verfügung.


Freundlich grüßt
Marc Fliesenberg
Pressestelle
Gebäudeenergieberater
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Datum: 07.03.2015 12:43:39

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