Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Februar 2013 hat das Ausschussmitglied MdB Sven-Christian Kindler (Bündnis 90 / Die Grünen) vor einem Förderstopp beim Energie- und Klimafonds (EKF) gewarnt: „Der Energie- und Klimafonds ist eine riesige Mogelpackung. Von den vorgesehenen 2 Mrd. Euro für 2013 ist 1 Mrd. Euro rechtlich schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden.“
Wenn der Preis für CO2-Zertifikate weiter bei ca. 5 Euro verharre, drohe zusätzlich ein Einnahmeausfall von 1 Mrd. Euro. So könne dieses Jahr kein einziger über das EKF finanzierter Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte stattfinden und weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzer könnten überhaupt starten, sagt Kindler. Letzteres hatte die Bundesregierung nach dem Scheitern des Gesetztes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden am 19. Dezember 2012 verkündet, die Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich für acht Jahre sollen aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden (Bericht im GEB-Newsletter).
Sie erinnern sich? Im Frühjahr 2013 hatte es eine ähnliche Situation gegeben, die dann durch ein Liquiditätsdarlehen entspannt wurde (Bericht im GEB-Newsletter 05-2012).
„Gezielter Angriff auf die Energiewende“
Bündnis 90 / Die Grünen versuchen über die EKF-Problematik Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Kindler: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich bisher nicht auf eine Position zum Emissionshandel geeinigt hat und sich hinter der EU versteckt. Dass sie die Entscheidung über das Bewirtschaftungsschreiben für den EKF erst im Umfeld der Debatte zum EU-Emissionshandel im April treffen will, ist ein gezielter Angriff auf die Energiewende. Schwarz-Gelb verhindert jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds.“
Hintergrund (Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen)
Für 2013 sind im EKF Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro geplant. Diese Planzahlen beruhen auf der Annahme, dass Emissionshandelszertifikate einen Preis von durchschnittlich 10 Euro erreichen. Zurzeit liegt der Preis allerdings eher bei 4 bis 5 Euro (www.eex.com/de/). Wenn die Einnahmen einbrechen, kann das aufgrund der Konstruktion des EKF als Sondervermögen direkte Auswirkungen auf die Ausgabenprogramme haben. Im schlimmsten Fall: Wenn der Emissionshandel nur 1 Mrd. Euro bringt, müssen auch die Förderprogramme um 1 Mrd. Euro gekürzt werden.
„Noch kein Bewirtschaftungsrundschreiben“
Dass die Lage momentan dramatisch ist, zeige sich laut Kindler auch dadurch, dass das Bewirtschaftungsschreiben, mit dem das Bundesfinanzministerium BMF) den Fachressorts die Mittel zur Bewirtschaftung zuweist, am 20. Februar 2013 noch nicht vorgelegen habe. Üblicherweise komme es Ende Dezember oder Anfang Januar. Bevor dieses Schreiben nicht vorliegt, bestehe faktisch ein Förderstopp. Die Förderprogramme, die aus dem EKF finanziert werden sollen (Gebäudesanierung, Elektromobilität, Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative etc.), lägen also bisher auf Eis, weil sich das Bewirtschaftungsrundschreiben noch in „regierungsinterner Abstimmung“ befinde.
Bisher habe das BMF nach einigem Zögern nur in sehr begrenztem Umfang Gelder freigegeben. Diese Freigabe beziehe sich nur auf die Mittel, die bereits in den vergangenen Jahren zugesagt wurden. Neue Projekte und Programme, für die eigentlich Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeplant waren, könnten hingegen nicht starten. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass noch im Januar die Mittelzuweisung erfolgen sollte. Auf eine Nachfrage von Bündnis 90 / Die Grünen habe die Bundesregierung geantwortet, dass zunächst nur 30 Mio. Euro zugewiesen wurden (vorgesehen sind 2 Mrd. Euro).
SPD will Programme wieder über den Haushalt finanzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung gefordert, die EKF-finanzierten Programme wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Die Einnahmerisiken des EKF würden dringend notwendige Investitionen im Umwelt- und Klimaschutzbereich verhindern. Schwarz-Gelb dürfe die massive Unterfinanzierung des EKF nicht weiter ignorieren. GLR
BERLIN
