Nach Mitteilung der auf das Vergaberecht spezialisierten Informations- und Beratungsgesellschaft CitoExpert ist die neue Vergabeverordnung früher als erwartet in Kraft getreten, und zwar zum 1. November 2006. Grund dafür ist die Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBL 1 2334) vom 26. Oktober 2006. Damit müssen bereits jetzt alle neuen Regelungen (VOL/A, VOB/A, VOF und VOB/B) angewendet werden.
Allgemein wurde mit einem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform zu Anfang Dezember 2006 gerechnet. Ein Sprecher von CitoExpert: „Endlich ist damit wieder eine halbwegs akzeptable Rechtslage vorhanden, weil sich Bundesministerien und Bundesrat schneller als erwartet bewegt haben.“ Das wiederum wird die Praxis vor erhebliche Probleme stellen – denn mit einer Frist von gerade einmal zehn Tagen hatte niemand gerechnet. Jetzt gilt es für die Betroffenen, sich schnellstens über die neue Lage zu informieren, zumal mit der Vergabeverordnung weitere vier Regelwerke (VOL/A, VOB/A, VOF und VOB/B) anzuwenden sind. Betroffen sind ganze Branchen wie Lieferanten, Freiberufler oder Unternehmensberatungen und mehr 30.000 Vergabestellen. GLR
Einführungserlass vom 30. Oktober 2006 zur VOB, VOL und VOF (405 KB)
VOB Teil A Fassung vom 20. März 2006 (229 KB)
VOL Teil A Fassung vom 6. April 2006 (243 KB)
VOF vom 13. Mai 2006 (83 KB)
VOB Teil B Stand 27. Juni 2006 (81 KB)
RECHT