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Politik Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Am 29. März befasste sich der Koalitionsausschuss mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dabei wurde kein Kompromiss im strittigen Punkt der Einführung des KfW-55-Standards für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gefunden, sodass das Gesetzesvorhaben nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete dies als „Armutszeugnis“. Mit dem Gesetz habe bezahlbares Bauen und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Dena-Chef Andreas Kuhlmann wies darauf hin, dass damit gegen die EU-Gebäuderichtlinie verstoßen wird und die angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts durch die Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG nicht kommt, die vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern geholfen hätte. Julia Verlinden, energiepolitische der Grünen im Bundestag, monierte, dass diese Koalition es nicht schaffe, die überfällige Energiewende im Wärmebereich endlich in Gang zu bringen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagte, dass Verbraucher und Investoren jetzt wertvolle Zeit beim Energiesparen im Gebäudebau verlieren.

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