GEB Newsletter: 20-2013 | 03.09.2013

BUNDESTAGSWAHL

Gebäudesanierung in den Wahlprogrammen

Die Energiewende hat im Gebäudebestand bisher nicht stattgefunden. Vermutlich hat die 414 Tage dauernde und dann gescheiterte Verhandlung von Bund und Ländern um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden die Modernisierungstätigkeit sogar gebremst. Kann die Bundestagswahl nun die Wende bringen? Die GEB-Redaktion hat die Wahlprogramme der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach den Positionen zur energetischen Gebäudesanierung durchforstet.

  • CDU/CSU will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und über einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der energetischen Gebäudesanierung auslösen [Seite 46 / 47].
    Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die Gebäudedämmung soll auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei soll das Prinzip der Technologieoffenheit verfolgt werden und niemandem eine Technik vorgeschrieben werden. Bis 2020 soll in Gebäuden der Energieverbrauch um 20 % und der Stromverbrauch um mindestens 10 % vermindert werden [Seite 46]. Referenzangaben fehlen im Wahlprogramm, vermutlich sind das Jahr 2008 und der „Wärmebedarf“ aus dem Energiekonzept 2010 gemeint.

  • Die SPD will die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöhen. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden [Seite 40].
    Die SPD will 20 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien decken, ein Datum für das Ziel nennt sie nicht. Bis 2020 soll 25 % des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung stammen, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme [Seite 36].

  • Die FDP will die Sanierungsquote im Gebäudebestand durch Anreize deutlich anheben [Seite 18] – und dazu die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen. Als zweiten Förderweg tritt die FDP für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Zwangssanierungen im Gebäudebestand werden abgelehnt. Ordnungsrecht soll nur im Neubau zum Tragen kommen [Seite 72].
    Die FDP will das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) reformieren und ein Mengenmodell einführen, das die Großhändler von Öl und Gas verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Wärme auf den Markt zu bringen. Diese Vorgabe können sie durch Biogaseinspeisung selbst erbringen. Alternativ können sie Nachweise über Wärmemengen von zertifizierten Anlagen anderer Technologien ankaufen. Ordnungsrecht, das jeden Eigentümer im Gebäudebestand zur Nutzung erneuerbarer Wärme verpflichtet, lehnt die FDP ab [Seite 18]. Der EU-Emissionshandel soll auf den gesamten Wärmesektor in der obersten Handelsebene von Brennstoffen ausgeweitet werden.

  • Die Linke will erreichen, dass zur Verdoppelung der Sanierungsrate ein bis 2050 reichender, verbindlicher Plan erstellt wird. Er soll anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende Klassen für den energetischen Zustand von Gebäuden enthalten. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll verbessert werden, genau Angaben macht das Wahlprogramm nicht [Seite 66].
    Die Linke will den verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten schrittweise steigern und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausweiten. Zudem sollen Energieversorger verpflichtet werden, jährliche Energieeinsparungen von 1,5 % bei ihren Kunden zu erzielen [Seite 66].

  • Die Grünen haben das Ziel, dass nach und nach alle Gebäude auf Niedrigenergiehaus-Niveau saniert werden und der verbleibende Wärmebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Der Rahmen soll so gesetzt werden, dass die Sanierungsquote von heute 0,7 auf 3 %/a steigt [Seite 37]. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll mit 2 Mrd. Euro/a ausgestattet werden. Zusätzlich soll ein Energiesparfonds mit 3 Mrd. Euro/a eingerichtet werden, mit dem besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten gefördert werden sollen. Inwieweit eine steuerliche Förderung für private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. Soziale Härten sollen über das Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden [Seite 269]. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Energiesparfonds soll über die Kürzung umweltschädlicher Subventionen finanziert werden [Seite 34].
    Die Grünen wollen im EEWärmeG verankern, dass neben dem Neubau auch nach der Modernisierung von Heizungsanlagen im Gebäudebestand erneuerbare Wärme anteilig genutzt werden muss. Zudem wollen die Grünen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden. Neubauten, die als Plusenergiehäuser gebaut werden, sollen gefördert werden [Seite 37]. Die Besteuerung von „Heizstoffen“ soll reformiert werden [Seite 77].

Wahlprogramm von CDU/CSU
Wahlprogramm der SPD
Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm von Die Linke
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen


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