GEB Newsletter: 27-2012 | 19.11.2012

BERLIN

„Steuerbonus endlich passieren lassen“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Videobotschaft (ab 01:22) vom 17. November 2012 an die Länder appelliert, mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Die so angereizten Investitionen würden zudem mit Steuermehreinnahmen einhergehen, wirbt Merkel.

In der Videobotschaft hat sie angekündigt, eine Einigung auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2012 zu wiederholen. Danach tagt ab 18.00 Uhr der Vermittlungsausschuss, u.a. zum „Steuerbonus“, für den bereits seit mehr als einem Jahr keine Einigung gefunden wurde. Im Juli 2011 hatte der Bundesrat dem Gesetz die erforderliche Zustimmung verweigert.

Kompromiss scheint noch möglich
Dass Merkel – trotz vieler anderer möglicher Themen – fast die Hälfte ihrer Videobotschaft dafür verwendet, die Schuld für ein ihr schon vorab bekanntes Scheitern des Steuerbonus` den Ländern zuzuweisen, ist schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass es doch noch eine (letzte?) Chance gibt, dass Bund und Länder doch noch einen Kompromiss finden. Bei einem Scheitern könnte der Bund einen Alleingang unternehmen, der aber überwiegend kritisch gesehen wird (Bericht im GEB-Newsletter).

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will. GLR
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