GEB Newsletter: 26-2012 | 06.11.2012

BERLIN

Steuerbonus: Bund droht mit Alleingang

Bisher konnten sich Bund und Länder nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung einigen. Ende Oktober steckte das Gesetz bereits seit einem Jahr im Vermittlungsausschuss fest. Laut einem Bericht von Financial Times Deutschland (FTD „Gebäudesanierung: Berlin ändert Strategie im Häuserkampf“) droht die Bundesregierung angesichts des Widerstands der Länder, sich an der Finanzierung zu beteiligen, das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung zurückzuziehen und stattdessen ab 2014 über acht Jahre lang jeweils 300 Mio. Euro für Zuschüsse bereitzustellen.

„Förderung wäre gut angelegt“
In der Branche wurde die Ankündigung kritisiert. So moniert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass ein Alleingang des Bundes keine Alternative wäre und damit weniger anstatt mehr Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen würde und appelliert: „Die Länder sollten auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen. Jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst rund acht Euro privater Investitionen vor Ort aus.“

„Windhundverfahren für die Hausbesitzer“
Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) käme das „Aus“ für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einem „energiepolitischen Desaster“ gleich, weil es ohne den Steuerbonus nicht gelingen werde, den Bestand in den kommenden Jahren umweltgerecht zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Auch die von der Bundesregierung als Ersatzlösung in Aussicht gestellte Zuschuss-Förderung werde hieran nichts ändern. Sie sei keine adäquate Alternative. Eine solche Regelung liefe auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssten sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schaffe Verunsicherung und verhindere so, dass Hausbesitzer die CO2-Gebäudesanierung überhaupt anpackten. GLR
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