GEB Newsletter: 07-2011 | 22.03.2011

VERBÄNDE

Bündnis fordert mehr Geld für Sanierungen

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, fordert das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung trotz aller Sparzwänge beim Bundeshaushalt 2012 mit mehr Geld auszustatten. Schneider: „Wir sprechen uns im Rahmen der beginnenden Haushaltsberatungen nachdrücklich dafür aus, im Bundeshaushalt 2012 eine Erhöhung der Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. Euro, also der Höhe des Verpflichtungsermächtigungsrahmens des Bundes 2010, vorzusehen. Jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 17 Euro weiterer öffentlicher und privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert.“

Verbände fordern 2 Mrd. Euro für KfW-Programme
Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung forderte Schneider, die KfW-Programme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ wieder auf mindestens 2 Mrd. Euro aufzustocken und auf dieser Höhe zu verstetigen, um die angestrebten Ziele des Energiekonzepts zu erreichen. Diese Forderung hat die Bundesvereinigung Bauwirtschaft in der vergangenen Woche in einem breiten Bündnis aus 22 Verbänden, darunter der Deutsche Mieterbund, der WWF, der Nabu wie auch die Verbände des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, Bundesregierung und Bundestag vorgelegt.

Bund soll wegen Moratorium einspringen
In den vergangenen Jahren wurde die Fördersumme von 2,25 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010 bzw. 0,9 Mrd. Euro für 2011 gesenkt, obwohl ca. 25 Mio. Wohnungen in Deutschland weiterhin sanierungsbedürftig sind. „Entsprechend stagniert die Sanierungsrate, die gesteckten Ziele rücken in weite Ferne“, so Schneider. Der Bundeshaushalt sieht aktuell nur 436 Mio. Euro vor. Schneider: „Vor dem Hintergrund des Moratoriums der Bundesregierung, die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen, muss sichergestellt werden, dass die schon in diesem Jahr aus dem Energie- und Klimafonds erwarteten 500 Mio. Euro nun aus dem Bundeshaushalt kommen, ansonsten gerät die energetische Gebäudesanierung vollends ins Stocken.“

„Förderung finanziert sich selbst“
Schneider verwies einmal mehr auf die Hebelwirkung des Programms: „Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese gehen zu etwa 90 % in die lokale Wertschöpfung und in den deutschen Mittelstand. Knapp 300.000 Arbeitsplätze werden so geschaffen bzw. gesichert. So entstehen durch jeden Euro Fördermittel allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, und zwar im gleichen Haushaltsjahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Somit finanziert sich das Programm nicht nur selbst, sondern es erhöht die Einnahmen des Staates.“

Weitere Unterstützung für Gebäudesanierung
Neben die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssen – so die Forderung der deutschen Bauwirtschaft – weitere, insbesondere steuerliche Anreize treten, um das Sanierungstempo wesentlich zu beschleunigen und um tatsächlich einen CO2-neutralen Gebäudebestand in Zukunft zu haben. Schneider zählt darunter die Verdopplung der linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) von bisher 2 auf 4 % sowie die Einführung einer erhöhten AfA in Höhe von 8 % in den ersten 8 Jahren bei energetischem und altersgerechtem Baumaß-nahmen im Neubau und Bestand. Er fordert darüber hinaus die Einführung einer Abschreibung für selbstgenutztes Wohneigentum analog § 82a EStDV. Die energetische Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die für eigene Wohnzwecke genutzt werden, könnte dann durch eine steuerliche Abschreibung in Höhe von 10 % für das Jahr der Erstellung und für die darauf folgenden 9 Jahre gefördert werden. GLR
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