Staat verdient an höherer EEG-Umlage

2011 steigt die EEG-Umlage von aktuell 2,047 auf 3,530 Ct/kWh. Höhere Stromkosten sind dadurch wohl unvermeidbar, erste Preisanhebungen wurden bereits angekündigt. Das beschert auch dem Staat kräftige Zusatzeinnahmen: So werden im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage erhoben wird, Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von voraussichtlich 511 Mio. Euro auflaufen. Das haben Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben. Dies bedeute nahezu eine Verdoppelung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen der öffentlichen Hand, die auch in diesem Jahr schon etwa 259 Mio. Euro (2009: 52 Mio. Euro) betragen wird.

„Mehreinnahmen für Energie- und Klimafonds nutzen“
Der BDEW hat die Politik aufgefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 511 Mio. Euro zur Aufstockung des Energie- und Klimafonds zu nutzen. Mit dem Fonds sollen ab 2011 u.a. die Haushaltsmittel für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm aufgestockt werden. Schließlich seien dies Steuergelder, die aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien entstehen, so der BDEW. 2011 würde die Übertragung nahezu einer Verdoppelung des von der Bundesregierung geplanten Energie- und Klimafonds bedeuten. Zugriff bei der Vergabe der „EEG-Fondsmittel“ sollten dann nach Ansicht von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, insbesondere Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft Zugriff haben. Eine interessante Logik, denn bezahlt werden die Mehreinnahmen überwiegend von den privaten Haushalten. GLR