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Staat verdient an höherer EEG-Umlage
„Mehreinnahmen für Energie- und Klimafonds nutzen“
Der BDEW hat die Politik aufgefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 511 Mio. Euro zur Aufstockung des Energie- und Klimafonds zu nutzen. Mit dem Fonds sollen ab 2011 u.a. die Haushaltsmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm aufgestockt werden. Schließlich seien dies Steuergelder, die aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien entstehen, so der BDEW. 2011 würde die Übertragung nahezu einer Verdoppelung des von der Bundesregierung geplanten Energie- und Klimafonds bedeuten. Zugriff bei der Vergabe der „EEG-Fondsmittel“ sollten dann nach Ansicht von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, insbesondere Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft Zugriff haben. Eine interessante Logik, denn bezahlt werden die Mehreinnahmen überwiegend von den privaten Haushalten. GLR
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