GEB Newsletter: 03-2010 | 09.02.2010

BERLIN

1. BImSchV tritt am 22. März in Kraft

Die „Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV)“ vom 26. Januar 2010 ist am 1. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 4, Seite 38, veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft (Leseversion im Bürgerzugang des Bundesgesetzblatts). Zuvor war die 1. BImSchV mit den Änderungsmaßgaben des Bundesrats am 3. Dezember 2009 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition, der SPD und der Linken verabschiedet worden. Die Grünen hatten die Verordnung wegen langer Übergangsfristen und diversen Ausnahmen abgelehnt und als „Parodie auf den Immissionsschutz“ kritisiert.

Alles Wissenswerte rund um die novellierte 1. BImSchV beschreibt ein Fachartikel in der GEB-Ausgabe 02-2010 (erscheint am 11. Februar 2010). GLR
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