GEB Newsletter: 26-2009 | 01.12.2009

ENERGIE

Gaspreise: Vermieter sollen wechseln

Zurzeit gibt es beides: Während etwa 40 Gasanbieter in der laufenden Heizperiode die Preise senken, erhöhen rund 70 Anbieter die Preise. Nach aktuellen Angaben der Verbraucherportale Verivox, Check24 und TopTarif wird Gas zum 1. Dezember 2009 bzw. zum 1. Januar 2010 um 4,8 % teurer, in der Spitze um etwa 10 %. Konsequenz ist, dass es vor Ort riesige Preisunterschiede bei Gas gibt. Nach Mieterbund-Recherchen schwanken die Gaspreise bei den günstigsten und teuersten Anbietern in den Großstädten Berlin, Hamburg, München und Köln zwischen 25 und 37 %. Häufig bietet der größte lokale Anbieter mehrere Tarife mit Preisunterschieden von durchschnittlich 7 % an.

Die Höhe der Heizkosten 2010 kann somit auch deutlich von der Wahl des Gasversorgers bzw. des Tarifs abhängen. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Wir fordern Vermieter auf, den aktuellen Tarif ihres Gasversorgers und Vertragspartners zu prüfen und mit anderen möglichen Anbietern zu vergleichen. Bei eklatanten Preisunterschieden müssen Vermieter den Anbieter wechseln.“

Rips beruft sich dabei auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Betriebskosten-Recht verankert ist. „Der Vermieter muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um günstige Konditionen bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts zu erreichen“, erklärte Rips, „Das bedeutet, es gilt das Gebot der Sparsamkeit. Der Vermieter muss auch alternative Angebote einholen, um überzogene Preise auszuschließen.“ Wer als Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, riskiert Schadensersatzansprüche seiner Mieter bei der nächsten Heizkostenabrechnung, warnte der Mieterbund-Präsident. Entscheidend sei hier die Frage: „Hätte der Vermieter die Kosten auch dann verursacht, wenn er sie selbst tragen müsste und nicht auf die Mieter umlegen dürfte?“ GLR
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