GEB Newsletter: 03-2009 | 10.02.2009

RECHT

BGH erschwert energetische Sanierungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die Kosten der notwendigen Arbeiten sein dürfen. Auf ein Anfang Februar 2009 veröffentlichtes Urteil (Az. VIII ZR 41/08) des BGH weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

Mit dieser Entscheidung wird es laut Haus & Grund dem Eigentümer weiter erschwert, eine ordnungsgemäße Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen. Im vorliegenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung der erhöhten Miete mit der Begründung, dass für den Einbau einer Wasseruhr nicht zwölf Küchenfliesen hätten entfernt werden müssen und die Demontage der Arbeitsplatte in der Küche nicht erforderlich gewesen sei. Daher musste ein Gutachter eingeschaltet werden, der die durchgeführten Arbeiten des Handwerkers auf ihre Notwendigkeit hin analysierte.

Im Ergebnis durfte der Vermieter nur einen Teil der vom Handwerker in Rechnung gestellten Kosten im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung geltend machen. Die Kosten für die vom Handwerker ohne Wissen des Vermieters zum Schutz durchgeführte Demontage der Arbeitsplatte hingegen nicht. „Vermieter müssen nunmehr nicht nur Instandsetzungskosten aus den Rechnungskosten einer Modernisierung herausrechnen, sondern auch noch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einzelner Arbeitsschritte des Handwerkers prüfen, um eine Modernisierungsmieterhöhung zu erklären“, kritisierte Kai H. Warnecke, Rechtsexperte von Haus & Grund Deutschland, die Entscheidung des BGH. In der Folge werden Modernisierungsmieterhöhungen weiter verkompliziert und energetische Sanierungen damit noch schwieriger durchzuführen. GLR

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