GEB Newsletter: 22-2008 | 21.10.2008

BERLIN

Grüne: Energiesparfonds mit 3 Mrd. Euro

Die Bundesregierung soll einen mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten Energiesparfonds einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/10585). Daraus sollen Programme zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie Programme für den Austausch von Stromheizungen finanziert werden. Auch Programme zur Optimierung von Heizungsanlagen sowie zur Installation hocheffizienter Wärmepumpen sollen aus dem Fonds gespeist werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewirtschaft zu verpflichten, eigene Mittel für die Ausstattung des Energiesparfonds bereitzustellen und so „ungerechtfertigte Gewinne aus der Einpreisung gratis zugeteilter Kohlendioxid-Zertifikate“ abzuschöpfen. Die Fraktion empfiehlt, für alle Haushalte einen jährlichen Energiespar-Bonus in Höhe von 50 Euro pro Person einzuführen, der für Produkte und Dienstleistungen eingelöst werden kann, die zur Energieeinsparung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Genannt werden effiziente Geräte, energiesparende Handwerksleistungen, Energieberatungen oder Spritsparkurse.

Auf EU-Ebene müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die verbrauchsärmsten Modelle einer Produktklasse den Standard setzen, den drei Jahre später alle Produkte dieser Klasse erfüllen müssen. Ebenso soll die Regierung den Wärmeverbrauch von Gebäuden reglementieren und Anreize zur Investition in die energetische Sanierung schaffen, indem Mindeststandards für den Heizenergieverbrauch und den Anteil erneuerbar erzeugter Wärme im Gebäudebestand gesetzlich festgelegt werden. Diese Standards sollten nach einer Übergangsphase für alle Gebäude gelten. GLR

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