GEB Newsletter: 10-2008 | 28.05.2008

ENEV

Kabinettsvorlage für EnEV2009 verschoben

Eigentlich wollte die Bundesregierung am 27. Mai der 2. Teil des im August 2007 in Meseberg beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) verabschieden. Mit im Meseberg-II-Paket ist die Kabinettsvorlage für die Energieeinsparverordnung EnEV 2009 (Eckpunkte), die dann dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird. Nun ist dieser Termin auf den 18. Juni verschoben worden. Am letzten Freitag hatten sogar einige Medien darüber berichtet, dass das gesamte Klimaschutzpaket vor dem Aus stehe. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch zurückgewiesen.

Auslöser der Verschiebung von Meseberg II waren „nicht kurzfristig zu überwindende Unstimmigkeiten im Bundeskabinett über den Umbau der Kfz-Steuer“. Tatsächlich ging es um Wählerstimmen. Offensichtlich hat man bei der ursprünglichen Terminfestlegung die Landtagswahl in Bayern am 28. September übersehen und den Preisschub bei Rohöl nicht vorhergesehen. Eine weitere Verteuerung des Autofahrens hätte wohl besonders der CSU geschadet. Allerdings sind auch andere Teile des Meseberg-II-Pakets noch heftig umstritten, sodass in den nächsten drei Wochen noch jede Menge Gelegenheit für Intrigen und Meldungen zu Kostenbelastungen für die Wähler ist. Schon mehrfach hatten in der Vergangenheit Störfeuer aus dem Freistaat Fortschritte beim energiesparenden Bauen torpediert. GLR

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